Regierung plant zunächst 550 Millionen Euro für neue E-Auto-Förderung

Das soll aus Dokumenten des Finanzministeriums für die abschließenden Etat-Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgehen, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. In der darin enthaltenen „Bereinigungsvorlage für den Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ ist diese Summe zur „Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ vorgesehen. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen im Volumen von insgesamt 220 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029.

Die Änderungen im Haushaltsentwurf sollen in der Bereinigungssitzung des Ausschusses beschlossen werden, so Reuters. Diese wichtige Sitzung ist für Donnerstag angesetzt, Ergebnisse dürften aber wohl erst am Freitag bekannt werden – da die Bereinigungssitzung „traditionell bis in die Nacht dauert“.

Als das neue Förderkonzept im Oktober von den Koalitionsspitzen beschlossen wurde, hatte Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil noch angegeben, dass drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem EU-Sozialfonds bereitgestellt werden sollen, um gezielt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge zu unterstützen. Inzwischen wird wohl mit geringeren Summen geplant, bestätigt sind die von Reuters genannten Zahlen aber nicht.

Auch wenn das Budget in dieser Woche wohl konkretere Züge annehmen dürfte, ist das genaue Fördermodell nach wie vor noch nicht bekannt. Es ist noch nicht klar, ob es sich um eine einmalige Kaufprämie oder ein Leasingprogramm handeln soll, wie hoch die Förderung je Fahrzeug ausfällt und welche Grenzen gezogen werden, um den Kreis der Förderberechtigten festzulegen. Schließlich sollen sozial schwache Haushalte profitieren, nicht alle. Der SPD schwebte zumindest vor, auch Pendler mit einem Bruttojahreseinkommen von 40.000 bis 60.000 Euro einzubeziehen.

Bei einer anderen Maßnahme zur Förderung der Elektromobilität sollen hingegen alle profitieren, die verlängerte Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos. Die hatte das Kabinett wie berichtet vor rund einem Monat beschlossen, jetzt gibt es auch hier einen neuen Stand: Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung hat den Bundestag erreicht. Die Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus. Die Zeit drängt aber: „Ohne das Gesetz wären nur noch Fahrzeuge befreit, die vor dem 1. Januar 2026 zugelassen werden.“

reuters.com (Förderbudget), bundestag.de (Kfz-Steuerbefreiung), bundestag.de (Gesetzentwurf als PDF)