Jetzt offiziell: E-Lkw bleiben in Deutschland bis 2031 von Maut befreit

Die aktuelle Frist für die Mautbefreiung von E-Lkw läuft zum 31. Dezember 2025 aus. Ohne neuen Beschluss hätten also auch emissionsfreie Lkw nach der aktuellen Rechtslage ab dem 1. Januar 2026 Mautgebühren zahlen müssen – zur Deckung der Infrastrukturkosten. Doch aus Berlin kommt noch rechtzeitig das lange erwartete Signal an die Nutzfahrzeug-Branche: E-Lkw bleiben von der Maut befreit. Der Bundestag nimmt strombetriebene Trucks bis Mitte 2031 von der Abgabe aus – und folgt damit einem EU-Beschluss aus diesem Herbst.

Konkret hat der Bundestag am späten Donnerstagabend den von der Regierung eingebrachten Entwurf für ein „Viertes Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ angenommen – und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die AfD stimmte dagegen.

In Deutschland war die Sonderbehandlung von Strom-Lkw in Sachen Maut erstmals im Dezember 2023 eingeführt worden – zusammen mit einer saftigen Erhöhung und CO2-Staffelung der Mautsätze. Was E-Lkw angeht, können Lkw-Betreiber und -Hersteller nach einem zunächst zweijährigen Planungshorizont nun fest mit sechs weiteren Jahren Mautbefreiung kalkulieren. Gut für die Planungssicherheit.

Andere Aspekte der Beschlussfassung zum „Vierten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ umfassen:

• Mautpflichtige Fahrzeuge können künftig auch per Mobilgerät in das System integriert werden. Die App-basierte Einbuchung ergänzt die bisherige Technik
• Das Gesetz regelt zudem die Übermittlung der Liste gesperrter Fahrzeuggeräte an das BALM durch den nationalen Betreiber.
• Vorgesehen ist auch, dass die Einstufung von Fahrzeugen in die Emissionsklassen 2 und 3 ab der Erstzulassung alle sechs Jahre überprüft wird und gegebenenfalls eine Reklassifizierung erfolgt.

In ersten Reaktionen aus der Branche gibt es Lob, aber auch kritische Anmerkungen. Kim Johanna B. Kohlmeyer, Head of Berlin Office von MAN Truck & Bus, hebt etwa auf Linkedin positiv hervor, dass die weitere Mautbefreiung für E-Lkw kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden und mit sehr breiter Unterstützung, auch der Opposition, verabschiedet worden sei. Allerdings kritisiert sie, dass Logistiker beim ebenfalls beschlossenen Industriestrompreis unberücksichtigt und auch beim Stromsteuergesetz im §9c außen vor bleiben. Letzterer regelt Steuerentlastungen für bestimmte Stromverbraucher. Kohlmeyers Fazit: „Berlin bewegt sich in die richtige Richtung – aber bei vielen Fragen müssen die Gesetze endlich der neuen Realität der Nutzfahrzeuge angepasst werden.“

heise.de, bundestag.de (Video zur Abstimmung)