China gewährt Autobauern etwas Freiheiten bei EU-Zollvereinbarungen
Die EU-Kommission hatte vor wenigen Tagen der Volkswagen-Tochter Cupra eine Ausnahme bei den Zöllen gewährt – als Gegenleistung für zugesagte Mindestpreise, Importquoten für das aus China importierte Modell Tavascan und weitere Maßnahmen. Das Unternehmen muss etwa auch detaillierte Verkaufsberichte vorlegen, Kontrollbesuche dulden und die EU-Kommission konsultieren, wenn sich Schwierigkeiten oder Fragen ergeben. Zu den „Selbstverpflichtungen“ gehört auch das Bekenntnis zu „BEV-bezogenen Investitionsprojekten in der EU“. Alle Details haben wir in diesem Artikel genauer ausgeführt.
Aufgrund dieser Auflagen galt es zunächst als offen, ob weitere Hersteller sich dem Beispiel von VW Anhui als Hersteller und Seat/Cupra als Importeur anschließen werden – gerade für die chinesischen Marken. Denn die Regierung in Peking hatte bereits vorab klar gemacht, dass sie eigentlich keine individuellen Vereinbarungen zwischen der EU und den Unternehmen will – sondern eine allgemein gültige Lösung.
Doch jetzt kommt eine teilweise Kehrtwende: Man dürfe hoffen, dass sich mehr chinesische Unternehmen mit der Kommission auf Mindestpreise einigten, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. China wolle mit der Europäischen Union in Kontakt bleiben. Das macht Hoffnungen auf eine Verhandlungslösung, blockiert aber auch individuelle Deals.
Die Grundlage für diese individuellen Vereinbarungen hatte die EU-Kommission im Januar geschaffen, als sie ihre Vorschläge zu Mindestpreisen vorgelegt hatte. Damit sollen die Auswirkungen von der chinesischen Subventionen ausgeglichen werden, die einst zu den 2024 eingeführten Sonderzöllen geführt haben. Je nach festgestellter Subvention werden seitdem bis zu 35,3 Prozent Anti-Dumping-Zoll zusätzlich zu den zehn Prozent Einfuhrzoll fällig, wenn ein in China gebautes Elektroauto in die EU eingeführt wird.
Davon sind alle Hersteller betroffen, die Elektroautos in China bauen und in die EU einführen wollen – nicht nur chinesische Marken. Also auch VW mit dem in Anhui gebauten Cupra Tavascan, BMW mit dem inzwischen eingestellten iX3 aus Shenyang, die Smart-Modelle aus dem Joint-Venture von Geely und Mercedes oder die in China gebauten Polestar-Fahrzeuge. Neben der möglichen, politischen Lösung wird auch der juristische Weg eingeschlagen: Eine Reihe von Autobauern, darunter auch BMW, haben vor dem Europäischen Gerichtshof eine Beschwerde gegen die Zölle eingelegt.





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