US-Umweltbehörde will Programm für saubere Schulbusse abwandeln
Das Clean School Bus (CSB)-Programm wurde 2021 unter dem vorherigen US-Präsident Joe Biden eingeführt. Nun macht sich die US-Umweltbehörde EPA an dem Programm zu schaffen, „um es wieder auf Kurs zu bringen“, wie es wortwörtlich heißt. Im ersten Schritt bittet sie um Stellungnahmen von Flottenbetreibern, Herstellern, Schulbeamten und Energieerzeugern, um Informationen zu einer breiteren Palette von Kraftstoffoptionen einzuholen, die im Schulbussektor eingesetzt werden könnten. Konkret genannt werden Biokraftstoffe, komprimiertes Erdgas, Flüssiggas und Wasserstoff. Obwohl diese Kraftstoffoptionen im Rahmen des Förderprogramms schon immer zugelassen waren, habe die Biden-Regierung deren „Verfügbarkeit bewusst eingeschränkt, um die Nutzung von staatlich subventionierten Elektrobussen zu fördern“, wie die EPA kritisiert.
Unter US-Präsident Donald Trump soll es zu einer Abkehr der bisherigen Förderpraxis kommen. Ziel sei es, Schulbezirken mehr Auswahl und kostengünstige Optionen für Schulbusse zu bieten, schreibt die Behörde – und weiter: „Die EPA wird damit die Aufsicht und die Einhaltung der Vorschriften im Einklang mit den Anordnungen von Präsident Trump von dessen erstem Amtstag stärken und sicherstellen, dass die hart verdienten amerikanischen Steuergelder bestmöglich eingesetzt werden.“ Die Programmreform solle dazu beitragen, Arbeitsplätze in der amerikanischen Automobilindustrie zurückzuholen und die amerikanische Energieproduktion anzukurbeln.
Die nun eingeleitete öffentliche Anhörung soll laut EPA binnen 45 Tagen abgeschlossen werden. Anschließen soll das CSB-Programm für die Förderrunde 2026 überarbeitet werden. Gleichzeitig teilt die EPA mit, keine Mittel mehr über die aktuelle, 2024 initiierte CSB-Förderrunde zu vergeben. Frühere Antragsteller sollen sich stattdessen für den kommenden Förderzyklus 2026 bewerben, heißt es.
Wir erinnern uns: Unter Biden hatte die US-Regierung das CSB-Programm unter dem „Infrastructure Investment and Jobs Act“ initiiert und für fünf Haushaltsjahre (2022 – 2026) mit insgesamt 5 Milliarden US-Dollar ausgestattet. Priorität hatte dabei der Austausch bestehender Schulbusse durch saubere oder emissionsfreie Fahrzeuge sowie der Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Laut EPA sind im Zuge des Programms bisher rund 2,7 Milliarden US-Dollar an Fördermitteln ausgeschüttet worden, wobei 90 Prozent für elektrische Schulbusse und der Rest für mit Propangas betriebene Busse verwendet worden sei.
Zu einer besonders großen Verschwendung von Steuergeldern soll es laut der Behörde im Zuge der Insolvenz von Hersteller Lion Electric gekommen sein. „Bis heute sind einige Busse aufgrund des Vorgehens von Lion Electric nicht ausgeliefert und werden nicht ausreichend gewartet. Die EPA kann sich zu laufenden Gerichtsverfahren nicht weiter äußern, prüft aber derzeit die Auswirkungen“, schreibt die Behörde dazu.
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