Regierung bringt kostenlosen ÖPNV ins Gespräch

Die Bundesregierung will angesichts der drohenden Klage durch die EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten deutlich ausweiten und erwägt in diesem Zusammenhang offenbar auch einen möglicherweise kostenlosen ÖPNV.

Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks, Verkehrsminister Christian Schmidt und Kanzleramtschef Peter Altmaier an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Die Abschaffung von Fahrtickets ist demnach eine von mehreren denkbaren Maßnahmen, um die von Autos verursachte Luftverschmutzung signifikant zu verringern. Die Minister bieten an, die Wirksamkeit der Maßnahmen in fünf Städten zu testen. Genannt werden Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Bekanntlich hat die EU-Kommission Deutschland dazu verdonnert, endlich dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Im jahrelangen Streit über die viel zu hohe Luftverschmutzung in diversen deutschen Städten hat die Bundesregierung nun eine letzte Frist gesetzt bekommen. Lässt sie diese verstreichen, drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und in letzter Konsequenz auch Fahrverbote.
heise.de, n-tv.de