EU und China wollen wieder über E-Auto-Zölle verhandeln

Hinweise auf eine derartige Verhandlungslösung gab es bereits im November 2024. Die Zollpolitik von US-Präsident Trump bringt nun offenbar Bewegung in die Angelegenheit. Nach Informationen des Handelsblatt hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic bei seiner China-Reise  Ende März auch den chinesischen Handelsminister Wang Wentao getroffen. Dabei wurde gemäß der Tagesordnung über einen fairen Marktzugang für EU-Unternehmen gesprochen. Laut dem Bericht wurde aber auch vertraulich vereinbart, einen neuen Versuch zu starten, die EU-Zölle auf in China hergestellte Elektroautos abzuschaffen.

An diesem Freitag stehen wohl weitere, wichtige Gespräche an: Dann trifft der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Peking ein, es ist auch ein Termin mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping angesetzt. Sánchez gilt in der EU als einer der größten Kritiker der E-Auto-Zölle. Auch wenn der Termin seit Monaten geplant war, könnte er in der aktuellen Lage mit der Annäherung seit der Sefcovic-Reise und Trumps Zoll-Chaos unter Umständen den Durchbruch bringen.

Mindestpreise statt Sonderzölle

Dabei soll die Vereinbarung, die angeblich von beiden Seiten angestrebt wird „weit über das Thema Zölle hinaus“ gehen, so das Handelsblatt. Die EU pocht demnach auf feste Zusagen, dass die chinesischen Autobauer nicht nur Montagewerke in Europa bauen, sondern „ganze Industrieansiedlungen schaffen sollen“ – also inklusive Aufträge an europäische Zulieferer und Technologietransfer. 

Auf der anderen Seite sollen die Sonderzölle, die seit dem vergangenen Jahr bei der Einfuhr in die EU erhoben werden, durch Mindestpreise ersetzt werden. So sollen die europäischen Hersteller vor Dumpingpreisen der günstig in China hergestellten Fahrzeuge geschützt werden. Der Vorteil für die chinesischen Unternehmen ist, dass sie die Differenz zu dem Mindestpreis behalten können – und nicht als Zoll an die EU abführen müssen.

Zwar wird in Europa einerseits begrüßt, dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden, es wird aber auch direkt Kritik an den Mindestpreisen laut. Denn vor zwölf Jahren hat die EU die Zölle auf Solarmodule ebenfalls durch Mindestpreise ersetzt. Das System hat aber nicht wirklich funktioniert – chinesische Unternehmen konnten es recht einfach umgehen, die europäischen Zollbehörden und die Politik waren mit der Kontrolle der Mindestpreise überfordert. Daher gibt es Befürchtungen, dass sich ein solches Szenario wiederholen könnte.

Die 2024 eingeführten Sonderzölle sollten eigentlich für fünf Jahre gelten. Dass im März/April 2025 bereits wieder Gespräche über ihre Abschaffung geführt werden, wird laut dem Handelsblatt in Brüssel als Entgegenkommen gegenüber Peking gewertet. Allerdings ist die geopolitische Lage seit der US-Wahl 2024 eine andere – und die zweitgrößte und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt wollen enger zusammenarbeiten. Als Zeichen der Entspannung hat China bereits ein Zoll-Vorhaben gestoppt: Die geplanten Strafzölle auf Branntwein aus der EU wurde aufgeschoben.

handelsblatt.com