17 US-Bundesstaaten klagen gegen Stopp von Lade-Förderung

Der Vorwurf der klagenden Bundesstaaten: Sie beschuldigen Präsident Trump, Milliarden von Dollar, die von einer parteiübergreifenden Mehrheit im Kongress für die Ladeinfrastruktur bewilligt wurden, unrechtmäßig zurückzuhalten. In der Klage wird das Bundesgericht aufgefordert, die Direktiven von Trump für rechtswidrig zu erklären, die Maßnahmen aufzuheben und die Verwaltung dauerhaft daran zu hindern, die Mittel zurückzuhalten. So teilt es zumindest das Büro des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom mit.

Zum Hintergrund: Wenige Wochen nach der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident hatte die neue Regierung über ein Memo der Federal Highway Administration (FHWA) landesweit die Vergabe neuer Fördergelder für Ladeinfrastruktur ausgesetzt. Die Pläne zur Umsetzung des sogenannten NEVI-Programms (National Electric Vehicle Infrastructure) sollten damit eingestellt werden, womit die Bundesstaaten keine neuen Verpflichtungen im Rahmen des NEVI-Programms eingehen durften, bis neue Leitlinien herausgegeben werden. 

Das Vorgehen der US-Regierung wurde bereits im Februar kritisiert, es gab Zweifel, ob dieser Weg juristisch haltbar ist. Wie es in der Mitteilung aus Kalifornien heißt, werden in der unter anderem von Colorado und Washington unterstützten Klage andere Punkte angefochten: „Die Klage besagt, dass die rechtswidrigen Maßnahmen der FHWA den Bundesstaaten Milliarden von Dollar an bewilligten Mitteln entgehen, Mandate des Kongresses ignorieren, gegen die US-Verfassung verstoßen und die Fähigkeit der Bundesstaaten zerstören werden, die notwendige Ladeinfrastruktur aufzubauen, um Elektrofahrzeuge für mehr Verbraucher zugänglich zu machen, den Klimawandel zu bekämpfen, andere schädliche Umweltverschmutzung zu reduzieren und die grüne Wirtschaft der Bundesstaaten zu unterstützen“, heißt es dort. Zudem wollen die 17 Bundesstaaten in der Klage das Gericht auffordern, nicht nur die fraglichen Anweisungen von Präsident Trump für rechtswidrig zu erklären und die Maßnahmen aufzuheben – sondern „der Regierung dauerhaft zu untersagen, die Gelder zurückzuhalten“.

„Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Nachfrage nach sauberen Verkehrsmitteln steigt weiter, und Kalifornien wird bei diesem Übergang zu einer nachhaltigeren, emissionsärmeren Zukunft eine Vorreiterrolle einnehmen“, sagt Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta. „Kalifornien wird nicht nachgeben, weder vor den Ölkonzernen noch vor der Übergriffigkeit des Bundes.“ 

Gouverneur Gavin Newsom äußert sich ungleich dramatischer als sein Generalstaatsanwalt. Wenn Amerika sich zurückzieht, gewinnt China. Präsident Trumps illegale Maßnahme, Gelder für die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge zurückzuhalten, ist ein weiteres Geschenk Trumps an China – es bedeutet den Verlust amerikanischer Innovationen und den Verlust Tausender Arbeitsplätze“, so Newsom. „Anstatt Teslas auf dem Rasen des Weißen Hauses zu verkaufen, könnte Präsident Trump Elon – und der Nation – tatsächlich helfen, indem er sich an das Gesetz hält und diese überparteiliche Finanzierung freigibt.“

Der von der Bundesregierung (unter Präsident Biden) genehmigte State Electric Vehicle Infrastructure Deployment Plan von Kalifornien sieht den Bau „Hunderttausende zusätzliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge (Pkw und Lkw) sowie schrittweise mehr Ladestationen für mittelschwere und schwere Lkw sowie Busse“ vor. Finanziert werden sollen diese Ladestationen über öffentliche und private Investitionen, aber auch 384 Millionen US-Dollar aus dem NEVI-Programm.

Die Biden-Regierung hatte das NEVI-Programm beschlossen und mit fünf Milliarden Dollar ausgestattet, um den großangelegten Ausbau der Ladeinfrastruktur in den gesamten USA zu fördern. Allerdings müssen die Bundesstaaten im Rahmen des NEVI-Programms ihre Pläne jährlich an die FHWA senden und darin recht detailliert darlegen, wie sie die Mittel verwenden wollen.

ca.gov