USA: Juristisches Tauziehen um eingefrorene Ladeinfrastruktur-Zuschüsse

Die US-Regierung muss zurückgehaltene Fördermittel für den Bau von Ladestationen in 14 Bundesstaaten vorerst wieder freigeben. Das entschied eine Bezirksrichterin in Seattle im Bundesstaat Washington. Allerdings ist das Berufungsverfahren quasi vorprogrammiert.

Bezirksrichterin Tana Lin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Bundesstaaten mit ihren Klagen gegen den Stopp der Förderung gute Aussichten auf einen juristischen Erfolg hätten. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters. Das Urteil soll in sieben Tagen in Kraft treten. Das lässt der Trump-Regierung Zeit, in Berufung zu gehen. Die Förderung hatte die Biden-Regierung 2023 unter anderem in Form des sogenannten NEVI-Programms beschlossen – und allein dieses mit fünf Milliarden Dollar ausgestattet, um den groß angelegten Ausbau der Ladeinfrastruktur in den gesamten USA anzukurbeln. Trump ließ die Förderung kurz nach seinem Amtseintritt im Februar einfrieren.

Dagegen regte sich wiederum Anfang Mai juristischer Widerstand: Kalifornien und 16 weitere Bundesstaaten reichten Klage gegen die US-Regierung ein – mit dem Ziel, die Direktiven von Trump für rechtswidrig erklären zu lassen. Das jetzige Urteil aus Seattle bestärkt die Kläger, gilt allerdings nun für 14 der 17 klagenden Bundesstaaten. Außen vor bleiben der District of Columbia sowie die Bundesstaaten Minnesota und Vermont, da diese laut der Richterin nicht nachweisen konnten, „dass ihnen durch die Entscheidung des Verkehrsministeriums ein unmittelbarer Schaden entsteht“.

Alle 17 Bundesstaaten beschuldigten Präsident Trump in ihrer Klage von Anfang Mai, Milliarden von Dollar, die von einer parteiübergreifenden Mehrheit im Kongress für die Ladeinfrastruktur bewilligt wurden, unrechtmäßig zurückzuhalten. In der Klage wurde die Justiz aufgefordert, die Direktiven von Trump für rechtswidrig zu erklären, die Maßnahmen aufzuheben und die Verwaltung dauerhaft daran zu hindern, die Mittel zurückzuhalten. So teilt es zumindest das Büro des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom im Mai mit.

Zum Hintergrund: Wenige Wochen nach der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident hatte die neue Regierung über ein Memo der Federal Highway Administration (FHWA) landesweit die Vergabe neuer Fördergelder für Ladeinfrastruktur ausgesetzt. Die Pläne zur Umsetzung des NEVI-Programms (National Electric Vehicle Infrastructure) sollten damit eingestellt werden, womit die Bundesstaaten keine neuen Verpflichtungen im Rahmen des NEVI-Programms eingehen durften, bis neue Leitlinien herausgegeben werden.

Das Vorgehen der US-Regierung wurde bereits im Februar kritisiert, es gab Zweifel, ob dieser Weg juristisch haltbar ist. Vor allem Kalifornien stemmt sich gegen die Zurückhaltung der Gelder: „Kalifornien wird nicht nachgeben, weder vor den Ölkonzernen noch vor der Übergriffigkeit des Bundes“, sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta im Mai. Der von der Bundesregierung (unter Präsident Biden) genehmigte State Electric Vehicle Infrastructure Deployment Plan von Kalifornien sieht den Bau „Hunderttausende zusätzliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge (Pkw und Lkw) sowie schrittweise mehr Ladestationen für mittelschwere und schwere Lkw sowie Busse“ vor. Finanziert werden sollen diese Ladestationen über öffentliche und private Investitionen, aber auch mit 384 Millionen US-Dollar aus dem NEVI-Programm.

spiegel.de, reuters.com