Zukunftsentscheid: Hamburg soll schon 2040 klimaneutral werden

Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ wurde von der Klimabewegung Fridays for Future angestoßen und wird u.a. von Umweltorganisationen wie NABU und BUND unterstützt, aber auch von der Gewerkschaft Verdi, dem Bierbrauer Carlsberg oder dem Fußballclub FC St. Pauli.

Am Sonntag nun kam es zum Volksentscheid über den von der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ eingebrachten Änderungsantrag für das Hamburger Klimaschutzgesetz – und tatsächlich stimmten 53,2 Prozent der Teilnehmer am Volksentscheid für die Gesetzesänderung. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte noch am Sonntagabend an, die Gesetzesänderung umzusetzen. Das sei durch Verfassung und Rechtslage geboten. Es gelte aber eine Übergangsfrist von zwei Jahren.

Die Kernforderung des Änderungsantrags, nämlich bereits 2040 statt 2045 eine Klimaneutralität in Hamburg zu erreichen, soll entsprechend gesetzlich festgeschrieben werden. Zugleich soll auch festgelegt werden, dass die Klimaneutralität sozialverträglich umgesetzt werden muss. Darunter versteht die Volksinitiative u.a. einen günstigen öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, der für alle bezahlbar sein soll. Weiterhin soll zum Beispiel „smarte Energie“ gefördert werden, und zwar über Mieterstrommodelle und die flächendeckende Bestückung von öffentlichen Gebäuden und Schulen mit Photovoltaikanlagen.

Tempo 30, Null-Emissions-Zonen und Verbrennerverbot

Auch für Autofahrer bringt der Zukunftsentscheid zentrale Änderungen mit sich: Zwar ist dies nicht direkt im Gesetzesentwurf so formuliert, aber ein Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts im Auftrag der Stadt sieht als eine von vielen Maßnahmen eine baldige Umsetzung von Tempo 30 in der gesamten Stadt als wichtig an. Zudem regt das Gutachten die Einrichtung von Null-Emissions-Zonen (NEZ) an, in der ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge verkehren dürfen, also Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge. „Im Sinne der Verhältnismäßigkeit und Planbarkeit sollte die NEZ mit einem Kerngebiet beginnen und sich über die Jahre sukzessive erweitern. So könnten beispielsweise die Einrichtung einer solchen Zone innerhalb des Ring 1 beginnen und dann in den nachfolgenden Jahren auf Ring 2, Ring 3 und schließlich das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden“, heißt es in dem Gutachten.

Weiterhin betont das Gutachten, um 2040 eine Klimaneutralität für Hamburg zu erreichen, müsse die Mobilität bis 2040 entsprechend komplett elektrifiziert werden – heißt im Umkehrschluss: Dann dürfen keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr durch Hamburgs Straßen fahren, außer vielleicht mit klimaneutralen E-Fuels, falls es die denn jemals geben wird.

Zweifel an Kapazität des ÖPNV

Kritik kommt beispielsweise vom ADAC: „Der öffentliche Nahverkehr wird die aus dem Verbrennerverbot resultierenden zusätzlichen Fahrgäste nicht auffangen können. 50% der ÖPNV-Nutzer werden schon jetzt von Bussen transportiert“, meint Hanno Huijssen, Vorstandsvorsitzender des ADAC Hansa. Auch den Sinn eines generellen Tempo 30 zweifelt der Autoclub an: Verschiedene Untersuchungen hätten gezeigt, dass Tempo 30 bei konstanter Geschwindigkeit zu einem höheren Verbrauch an Treibstoff, einem vermehrten Ausstoß an Stickoxiden sowie zu mehr motorbedingtem Feinstaub führt, so der ADAC. Und wenn tatsächlich ein Fahrverbot für Verbrenner gibt, so sei es fürs Klima irrelevant, wenn ein Tempolimit auch für E-Autos gelte.

Wichtig zum Verständnis jedoch: Solche Details regelt der Änderungsantrag für das Klimaschutzgesetz gar nicht, sondern die Diskussion um Tempo 30 müsste dann noch separat geführt werden. Genauso könnte es sein, dass Tempo 30 nur als Übergangsregelung kommt, bis alle Fahrzeuge klimaneutral fahren.

ndr.de, adac.de