Neue Freihandelszone: Indien will Zollbarrieren für Autos aus der EU abbauen

Indien gilt als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt – doch für die EU steht das Land bei ihren Exporte bisher kaum im Fokus. Das hängt vor allem mit sehr hohen Zöllen zusammen, die Indien auf die meisten Produkte bei der Einfuhr erhebt. Auch für die Autoindustrie ist die Nation bisher keine lukrative Geschäftsregion, weder für Fahrzeuge mit Verbrenner- noch mit Elektroantrieb. Doch das könnte sich jetzt ändern: Die EU und Indien haben die Verhandlungen über den Aufbau einer riesigen neuen Freihandelszone abgeschlossen. Das haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premierminister Narendra Modi am Dienstag in Indiens Hauptstadt Neu-Delhi publik gemacht.

Noch sind kaum Details öffentlich. Aber die EU nennt beispielhaft die EU-Automobilindustrie als Profiteur des Abkommens und präzisiert in einer ersten Mitteilung, dass die Zölle auf Autos in Indien konkret für ein Kontingent von 250.000 Fahrzeuge pro Jahr schrittweise von 110 Prozent auf bis zu 10 Prozent gesenkt werden sollen. Auf Autoteile sollen die Zölle sogar „nach fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschafft werden.“ Das könnte in den nächsten Jahren auch hiesige Elektroautos in Indien attraktiv machen. Wie die Regelung andersherum aussieht – welche Zölle also indische Autobauer in der EU künftig vorfinden –, schreibt die EU nicht. Auch weitere Details sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht spruchreif.

Die erfolgreichen Verhandlungsführer betonen stattdessen Grundlegendes: So soll das Abkommen „die EU-Warenexporte nach Indien bis 2032 verdoppeln, indem Zölle auf 97 Prozent der EU-Warenexporte nach Indien abgeschafft oder reduziert werden“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht zudem von der ambitioniertesten Handelsöffnung, die Indien jemals einem Handelspartner gewährt hat. Neben Import-Erleichterungen für die Autoindustrie, sollen auch Zölle von bis zu 44 Prozent auf Maschinen, 22 Prozent auf Chemikalien und 11 Prozent auf Pharmazeutika weitgehend beseitigt werden, heißt es. Insgesamt dürften die Zollsenkungen Einsparungen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben auf europäische Produkte ermöglichen, schreibt die EU.

Indien ist noch vor China mit mehr als 1,45 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Welt. In der EU leben rund 450 Millionen Menschen. Gemeinsam repräsentieren beide Seiten laut „Spiegel“ nahezu ein Viertel des weltweiten BIP und der Weltbevölkerung. Die Einigung fällt dabei in eine Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen und globaler wirtschaftlicher Herausforderungen, die vor allem mit Regelbrüchen seitens der USA einhergehen. Das EU-Indien-Freihandelsabkommen soll vor diesem Hintergrund als „gemeinsames Bekenntnis zu wirtschaftlicher Offenheit und regelbasiertem Handel unterstreichen“, wie die EU betont.

Bis das Abkommen in Kraft tritt, wird es aber noch etwas dauern: Die ausgehandelten Entwürfe sollen „in Kürze“ von EU-Seite veröffentlicht, einer rechtlichen Prüfung unterzogen und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. Anschließend muss die Kommission dem Rat ihren Vorschlag zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens unterbreiten. Nach Annahme durch den Rat können die EU und Indien die Abkommen dann unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung bedarf das Abkommen dann noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Beschlusses des Rates über den Abschluss. Sobald auch Indien das Abkommen ratifiziert hat, kann es in Kraft treten.

Über die Etappe im Europäischen Parlament ist bekanntlich gerade das Mercosur-Freihandelsabkommen gestolpert. Dass die Parlamentarier auch beim Indien-Abkommen bremsen, gilt aber als unwahrscheinlich, da die Vereinbarung für hiesige Landwirte sensible Bereiche nicht einbeziehen soll. Schließlich gilt vor allem der Agrar-Freihandel im Mercosur-Abkommen als umstritten.

spiegel.de, ec.europa.eu, ec.europa.eu (Q&A)