90% weniger THG-Emissionen: EU-Rat besiegelt Klima-Zwischenziel für 2040
Der Europäische Rat hat zugestimmt, damit ist im Klimagesetz der Europäischen Union nun ein verbindliches Zwischenziel für 2040 besiegelt. Dieses sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen der Staatengemeinschaft bis 2040 formal um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken sollen. Ab 2036 können aber bis zu fünf Prozentpunkte der angestrebten Reduktion durch den Kauf internationaler Klimazertifikate erreicht werden. Effektiv müssen die Staaten ihre eigenen Emissionen also nur um 85 Prozent senken.
„Die Gutschriften müssen auf glaubwürdigen Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion in Partnerländern basieren, die mit dem Pariser Abkommen im Einklang stehen“, präzisiert der Europäische Rat dazu. Im ersten Entwurf der EU-Kommission war übrigens noch eine Emissionssenkung um 90 Prozent bei einem Anteil von maximal drei Prozent an Zertifikaten aus Drittstaaten vorgesehen. Parlament und Mitgliedsstaaten haben diesen Anteil nun auf fünf Prozent angehoben.
Zur Einordnung: Bislang hat die EU lediglich feste Ziele für das Jahr 2030 und 2050 festgezurrt: Im Zuge des „Green Deal“ sollen die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 runter. Für 2050 strebt die EU Klimaneutralität an. Für die Zwischenetappe 2040 gab es bislang keinen Zielwert – obwohl das EU-Klimagesetz ein solches vorsieht. Nun ist dieses Ziel durch alle EU-Gremien bestätigt und liegt bei besagten 90 Prozent THG-Emissionsreduktion. Die geänderte Verordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und gilt dann unmittelbar in allen EU-Ländern.
Die Europäische Kommission erhält damit die Aufgabe, künftig Vorschläge zur Umsetzung des Klimaziels für 2040 vorzulegen. Berücksichtigt werden sollen dabei auch Verfahren, bei denen CO2 aus der Atmosphäre entnommen und dauerhaft gespeichert wird. Auch könnte mehr Flexibilität innerhalb und zwischen Sektoren Einzug halten, um das Ziel zu erreichen, schreibt der Rat.
Ebenfalls nun offiziell beschlossen wurde, dass die Einführung des EU-Emissionshandelssystems für Straßenverkehr, Gebäude und weitere Sektoren (ETS2) um ein Jahr von 2027 auf 2028 verschoben wird. Brennstoffe wie Benzin und Erdgas werden also erst ab 2028 in das System einbezogen, um starke Preisanstiege beim Tanken und Heizen vorerst abzumildern.
Zum Hintergrund: Das geplante Handelssystem für CO2-Emissionen macht fossile Kraftstoffe jährlich teurer. In Deutschland ist die Bepreisung von Kraftstoffen schon seit 2021 im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt. Faktisch ist dies eine CO2-Steuer, die mit 25 Euro pro Tonne angefangen hat und 2026 bei rund 60 Euro liegt. Dieser Mechanismus aus fixen Preisen geht ab 2028 in einen freien europäischen Handel über, der formal EU ETS2 (für Emissions Trading System) abgekürzt wird.
EU ETS2 umfasst sowohl die CO2-Emissionen aus dem Verkehr als auch von Gebäuden. Was hier verbrannt wird, wird vorher verkauft. Die Anbieter in Gestalt der Mineralölkonzerne sind verpflichtet, für die CO2-Emissionen aus ihren Produkten Zertifikate zu ersteigern; der Endkunde hat mit dem Handel selbst nichts zu tun. Die Anzahl dieser Zertifikate aber ist begrenzt und wird jährlich um 5,1 Prozent reduziert. Diese Verknappung führt zu kontinuierlich steigenden CO2-Preisen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Was ETS2 für die Verkehrsentwicklung im Allgemeinen und Elektroautos im speziellen bedeutet, darüber haben wir hier ausführlich berichtet.
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