EU-weite Genehmigung für Tesla FSD (Supervised) kein Selbstläufer

Im April hat Tesla von der niederländischen Behörde RDW eine Typgenehmigung für sein System Full Self-Driving (Supervised) erhalten, in Deutschland von Tesla als Full Self-Driving (Überwacht) oder FSD (Überwacht) bezeichnet. Dabei darf der Fahrer die Hände vom Steuer nehmen, während das Fahrzeug die Lenkung verantwortet – aber mit der Einschränkung, dass der Fahrer womöglich eingreifen muss. Deshalb müssen die Augen immer auf der Straße bleiben.

Tesla strebt an, FSD (Supervised) nun zügig in der gesamten EU auszurollen – und die niederländische Genehmigung soll dabei als Vorlage dienen, die andere EU-Staaten auch anerkennen können. Aktuell versucht Tesla nun, gemeinsam mit der RDW direkt eine EU-weite Zulassung zu erreichen. Wenn das nicht klappt, so wäre es aber auch noch möglich, dass verschiedene Länder die Genehmigung eigenständig übernehmen.

Am Dienstag fand nun ein erstes Meeting im Rahmen des Technical Committees on Motor Vehicles (TCMV) der EU-Kommission in Brüssel statt. Waren für die Präsentation der niederländischen RDW ursprünglich nur 20 Minuten eingeplant, wurde der Tagesordnungspunkt später auf 60 Minuten verlängert – offenbar wurde ein längerer Redebarf in die Agenda einkalkuliert. Was dabei herauskam, ist bislang unbekannt, denn die Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Doch im Vorfeld hatte sich bereits Widerstand gegen die EU-weite Zulassung von FSD (Supervised) angekündigt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Demnach haben sich Regulierungsbehörden in Schweden, Finnland, Dänemark und Norwegen bereits skeptisch gegenüber einer Zulassung des Systems gezeigt. Dabei geht es u.a. um die als für irreführend empfundene Bezeichnung „Full Self-Driving“, also in etwa „vollständiges Selbstfahren“, die selbst mit Zusätzen wie „Supervised“ bzw. „Überwacht“ irreführend sein könnte. Außerdem soll das System laut Skeptikern zu Tempoverstößen neigen. Und es kommt angeblich auch nicht gut mit vereisten Straßen klar.

Zudem hat sich der European Transport Safety Council (ETSC), in der Organisationen für Verkehrssicherheit zusammengeschlossen sind, in einem offenen Brief an die EU-Kommission skeptisch zu FSD (Supervised) geäußert. Ziel ist eine Aussetzung des Verfahrens, bis eine Reihe dringender Fragen beantwortet und die Frage, ob die Gesellschaft solche Systeme überhaupt wünscht öffentlich diskutiert hat. Kritisch sieht der ETSC unter anderem den Punkt, dass je leistungsfähiger ein Assistenzsystem erscheint , desto schlechter gelinge es den Fahrern, es überhaupt noch zu überwachen. Der ETSC moniert ferner, dass es sich beim TCMV-Gremium der EU-Kommission um einen nicht gewählten Ausschuss handelt, der hinter verschlossenen Türen in Brüssel tagt, und durch eine einfache Abstimmung grünes Licht für das freihändige Fahren in europäischen Städten und auf Landstraßen geben könnte – „basierend auf einer einzigen nationalen Genehmigung und trotz laufender Ermittlungen der US-Bundesbehörden gegen genau dieses System“, so der ETSC.

Bei der EU-Sitzung gestern sollte es laut Reuters noch zu keiner Abstimmung kommen. Vielmehr sollen die nationalen Behörden nun wohl die vorgelegten Informationen der niederländischen RDW prüfen, bevor es dann in einigen Wochen bis Monaten zur Abstimmung kommt.

wiwo.de, reuters.com, etsc.eu (Offener Brief)