Umwelthilfe geht gerichtlich gegen elf weitere Städte vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt elf weitere Städte mit besonders hoher Stickstoffdioxid-Belastung – darunter allein sechs Kommunen in Baden-Württemberg. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Klagen der DUH zur Durchsetzung von „sauberer Luft“ auf 28.

Der Umwelthilfe stößt bitter auf, dass selbst einen Monat nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten hoch belastete Städte und deren Behörden die Problematik offenbar noch immer ignorieren. „Es wird nach wie vor so getan, als könne man das Problem weiter jahrelang aussitzen“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Doch das geschehe auf Kosten der Gesundheit zahlloser Menschen. „Daher werden wir so lange den Klageweg beschreiten, bis sich endlich die für die Luftreinhaltung verantwortlichen Politiker zum Handeln entschließen.“

Die DUH drängt auf kurzfristige Maßnahmen zur „schnellstmöglichen Einhaltung der Luftqualitätswerte in weiteren besonders hoch belasteten Städten“, darunter als wirksame und rasch umsetzbare Maßnahme natürlich Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Die aktuellen Klagen betreffen Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn und Offenbach sowie die baden-württembergischen Kommunen Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Fünf der Klagen werden nach Angaben der DUH von der internationalen NGO ClientEarth unterstützt. Alle elf Städte weisen amtlichen Messungen zufolge einen besonders hohen Konzentrationswert von 50µg NO2/m³ oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 auf, betont die Umwelthilfe.

Nach wie vor hofft die DUH, dass bald Bewegung in die Umsetzung von Diesel-Fahrverboten kommt. Nach den ersten Fahrverboten ab April in Hamburg rechnet die Organisation ab Herbst mit dem Aussperren von Dieselautos „in vielen weiteren Städten in Deutschland“.
duh.de, presseportal.de