NPM: Beratergremium für E-Quote & 8.000-Euro-Prämie

Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) drängt die Bundesregierung zu einschneidenden Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Eine Arbeitsgruppe schlägt u.a. verpflichtende Quoten für Elektroautos und Plug-in-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030 vor.

Vor allem fordern die Experten jedoch ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und nebenbei auch noch höhere Steuern auf Benzin und Diesel. Das geht aus Berichten des „Spiegel“ und der Nachrichtenagentur Reuters hervor. Beim Kauf von Autos mit besonders hohem Verbrauch soll ferner eine Abgabe von mehreren Hundert Euro erhoben werden, mit der Förderprämien für die Käufer von E-Autos in Höhe von 8.000 Euro finanziert werden könnten.

Sämtliche Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreicht, indem sie zu einer „geringeren Fahrleistung“ der Autos und eine „Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr“ führen, wie es in einem von den Medien zitierten Positionspapier heißt. Die 20-köpfige Arbeitsgruppe ist Teil der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM), die letztlich im Auftrag der Bundesregierung eingesetzt wurde. Für Ende März ist die entscheidende Sitzung der Gruppe terminiert. Bekanntlich muss Verkehrsminister Andreas Scheuer für ein im laufenden Jahr geplantes Klimaschutzgesetz schleunigst Maßnahmen vorschlagen. Denkverbote darf es also nicht geben, wobei genau Scheuers Haus bereits auf ds Tempolimit reagiert hat und dieses als „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten“ bezeichnet hat.

Die Plattform „Zukunft der Mobilität“ ist das Nachfolgegremium der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), die sich nach der Veröffentlichung ihres Fortschrittsbericht 2018 vor wenigen Monaten aufgelöst hat. Durch einen Kabinettsbeschlusses ist sie im Herbst in neuer Form aus der Taufe gehoben worden. Das neue Beratergremium wird wie im Sommer 2018 berichtet wiederum von Henning Kagermann angeführt. Unter dem Dach der Plattform sind ein von Kagermann geleiteter Lenkungskreis und sechs Arbeitsgruppen aktiv.
spiegel.de, de.reuters.com