06.05.2021 - 11:49

Kabinettsbeschluss zur LSV kommende Woche?

Am 12. Mai soll das Bundeskabinett laut einem Medienbericht den Entwurf für die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) verabschieden – zumindest nach der derzeitigen Planung. Das Wirtschafts- und Finanzministerium sollen sich zuletzt angenähert haben, aber offenbar mit einem komplizierten Kompromiss – gegen den die Verbände bereits jetzt Sturm laufen.

Zur Erinnerung: Erst im April hatten Verbände, wie etwa der BDEW, in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verkehrsminister Andreas Scheuer vor einer kurzfristigen Änderung des aktuellen Referentenentwurfs gewarnt – es ging um den Streit, ob analoge Kartenlesegeräte verpflichtend vorgeschrieben werden sollen oder nicht. Die Energiewirtschaft und Ladestationsbetreiber (CPO) forderten „stabile Rahmenbedingungen“, die aus ihren Augen unnötige Investition in die Kartenlesegeräte könnte den Ladesäulen-Ausbau bremsen. Die Kreditwirtschaft hingegen machte sich für die Lesegeräte stark.

Wie nun der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sollen sich das federführende Wirtschaftsministerium und das ebenfalls beteiligte Finanzministerium stark angenähert haben. Es zeichne sich ein ziemlich komplizierter Kompromissvorschlag ab, so die Zeitung.

Eine aktuelle Fassung des geplanten konsolidierten Textes der LSV sieht laut dem „Tagesspiegel“ eine zeitlich zweigeteilte Regelung vor: Vor dem 1. Juli 2023 können Betreiber von Ladepunkten die Authentifizierung und Bezahlung entweder durch ein „gängiges kartenbasiertes Zahlungssystem“ oder „mittels eines gängigen webbasierten Systems“ ermöglichen – über die Browser-Möglichkeit könnte die LSV erfüllt werden, ohne dass eine Hardware-Nachrüstung eines Kreditkarten-Terminals notwendig wäre. Ausgenommen sollen Ladepunkte sein, die vor dem 17. Juni 2016 in Betrieb genommen wurden.

Diese Regelung soll aber nur vor dem 1. Juli 2023 gelten. Ab diesem Stichtag sollen Ladepunkte kontaktloses Zahlen „mindestens“ über ein „gängiges Debit- und Kreditkartensystem“ anbieten müssen. Webbasierte Möglichkeiten können zusätzlich angeboten werden, ersetzen aber das Kartenlesegerät nicht mehr. Sprich: Das Kartenlesegerät – von der Energiewirtschaft als veraltete Technik gesehen – würde laut dem angeblichen Kompromiss ab Sommer 2023 zur Pflicht.

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Bereits bevor diese Fassung ins Kabinett geht, erneuern die Verbände ihre Kritik. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von BDEW, VDA und ZVEI heißt es: „Manchmal ist es zum Verzweifeln mit dem Fortschritt. Die Bundesregierung nimmt richtigerweise Milliarden in die Hand, um die Klimaschutzziele zu erreichen und fördert den Ausbau der Elektromobilität. […] Überall einfach laden und überall einfach mobil und digital bezahlen, so muss das sein. Aber genau hier plant die Bundesregierung nun ein System, das den Ausbau des Ladenetzes um Jahre zurückwerfen und erheblich verteuern würde.“

Das „starre Bezahlsystem“ würde jede Säule durch den Einbau eines Kartenlesegeräts teurer machen, was auch den Preis pro Ladevorgang für den Kunden erhöhen werde. „Vor allem aber verzögert der Zwang zum Kartenlesegerät den weiteren Ausbau öffentlicher Ladestationen“, so die Verbände. „Der Einbau eines Kartenlesegeräts hat es in sich: Viele der entsprechenden Modelle müssen erst noch eichrechtlich geprüft und zugelassen werden. Dieser Prozess hat im letzten Fall mehrere Jahre gedauert. Viel schneller wird es jetzt auch nicht gehen.“

Verbände: „Gemeinsame Linie durch die Hintertür wieder aufgekündigt“

Aber nicht nur die Lesegeräte-Pflicht an sich, auch der Prozess wird von BDEW, VDA und ZVEI scharf kritisiert: „Auf dieses Modell zur schnellen Einführung des einfachen Bezahlens hatten sich übrigens bereits alle Beteiligten geeinigt. Eigentlich, denn nun wurde die gemeinsame Linie durch die Hintertür wieder aufgekündigt und durch ein großes Stück Bürokratie aus vergangener Zeit ersetzt: Geeichte Kartenlesegeräte mit amtlichem Zertifikat und Prüfstempel als Vorschrift für alle. Die Bundesregierung verhindert damit die Nutzung der Potenziale in der Digitalisierung.“

Die Verbraucherminister von Berlin und Baden-Württemberg fordern unterdessen in einem gemeinsamen Antrag, „dass an Ladesäulen für die Bezahlung alle gängigen bargeldlosen Zahlungsmittel kostenlos verwendet werden können. Dies umfasst u.a. die Bezahlmöglichkeit mit einer digital bereitgestellten App, mit einer Kreditkarte, einer virtuellen Kreditkarte oder mit einer Debitkarte.“ Für sie ist das viel gravierendere Problem, dass Fahrer:innen von E-Autos an der Ladesäule nicht klar erkennen können, wie viel sie die Kilowattstunde Strom kostet.
tagesspiegel.de, Mitteilung der Verbände per E-Mail

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8 Kommentare zu “Kabinettsbeschluss zur LSV kommende Woche?

  1. AlexC

    Was soll die Diskussion um kosten und eichrechtliche Probleme? Kann man nicht die Technik einsetzen die bei Tankautomaten seit vielen Jahren erprobt ist? Anzeigen was der Spaß kostet, Limit eingeben, loslassen, abrechnen mit der Karte. Und wenn es bequem sein soll eben kontaktlos per App.

    • Mark

      Nein das kann man nicht. Weil viele verschiedene Kunden verschiedene Verträge mit verschiedenen Preisen haben. Diese Kunden kennen aber ihre Preise. Es geht hier nur um die Kunden die kein Vertragskonstrukt haben und nicht an der jeweiligen ladeSäule mit ihrer App / RFID Karte tanken können. Mittlerweile haben aber große Roaming Anbieter wie ladenetz.de eine Abdeckung von 80-90 %. Daher ist es nur wichtig, dass Gelegenheitskunden mit einer Kreditkarte (virtuell)
      Strom tanken können.

      • Djebasch

        Sie wissen schon das wir bei gerade einmal 0,5% EAuto Quote sind…
        Vielleicht sollten Sie mal an den normalen 0815 Kunden denken der kein Handy andauernd zum Laden nutzen möchte, dazu kommen die Störungsanfälligen Verbindungen an Autobahnen…
        Ich Persönlich kann gerne auf den App Kram verzichten und ganz ehrlich welche kosten sollen denn da kommen… Kartenterminals für Automaten gibt es bereits zu guten Preisen und sind eigentlich ohne Probleme nachzurüsten , es geht hier rein um Daten Sammeln für die Ladesäulenbetreiber nicht mehr …

      • Vielfahrer Tom

        Das ist nicht wahr. Kunden kennen die Preise nicht. Ich fahre mit einer Tabelle herum und muß immer schauen, was jetzt der günstigste Tarif ist. Leider sogar so schon mehrmals falsch gelegen.
        Es gibt so viele verschiedene Karten und eine ist da günstigere, die andere Karte dort.

        Das ist ein Riesenproblem.
        Ich will vorher sehen, was es kostet. Mir würde für die einzelnen Karten ja schon ein Display mit den Preisen langen.

    • Nicklas

      Das Ziel sollte ja eher die Bequemlichkeit eines Ladevorgangs am Tesla Supercharger sein…das ist ja mit der ISO 15118 ja prinzipiell umsetzbar.

      Da wirken Kartenlesegeräte eher wie ein Rückschritt.

  2. Alex S.

    Politiker der Regierung sollen Schaden vom deutschen Volk abwenden.
    Das wird hier mal wieder nicht ernst genommen. Da wird der Wirtschaftsminister mal wieder von der Wirtschaftslobby beeinflußt, damit dort eigen Bezahlmodelle etabliert werden könne.
    Denn die Begründung dass dies Hardware zu teuer ist, stimmt nicht.
    Die Hardware ist um ein vielfaches billiger als die EC- oder Krditkartenbezahlgeräte, die ein einheitliches Verfahren und Bezahlsystem mit einer Vielzahl von Karten zulassen.
    Ich habe es selbst erlebt als unser Bürgermeister in Eigenregie einen Ladesäulenvertrag für eine neue Lasesäule in unserem Dorf gemacht hat.
    Dieser Vertrag lässt keine anderen Bezahlanbieter zu. Nur der Ladesäulenbetreiber hat die Macht des Geld- Warentausches. 14,80€ kostet eine Ladung Strom. Wenn man einen normalen Strompreis von 0,30€ zugrunde legt, muss man mindestens 50Kw/h Strom laden, damit es sich für den Nutzer rechnet. Also muß man schon mindestens einBEV besitzen, dass eine Batterie besitzt, die mehr als 50Kw hat.
    Dass ist nicht wirklich praxisnah.
    Hier wird auf jeden Fall wieder ein riesiges Geschäft der gierigen Vorstandsbosse und Aktionäre unterstütz, dass nicht mehr in diese Welt gehört.
    Und Politiker, die an solchen Machenschaften beteiligt sind, müssen zur Verantwortung gezogen und zum Schadenersatz für das deutsche Volk verurteilt werden.

    • Bodo Panitzki

      Was soll denn bitte dieser Satz:
      „Hier wird auf jeden Fall wieder ein riesiges Geschäft der gierigen Vorstandsbosse UND AKTIONÄRE unterstütz, dass nicht mehr in diese Welt gehört“?
      Was habe ich denn als Aktionär mit der Entscheidung zu tun? Alberner Spruch.

    • Djebasch

      Sorry aber irgendwie ergibt alles was Sie schreiben nicht wirklich Sinn…
      Was läuft jetzt Falsch und wer nimmt 14,80€ für eine Zahlung?
      Davon ab das Pauschalbeträge eigentlich nicht mehr existieren macht es nur sinn wenn Sie einen Monatsbeitrag von 14,80€ bezahlen, vielleicht nochmal schlau machen was der Anbieter da wirklich anbietet…

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Gefunden bei electrive.net
https://www.electrive.net/2021/05/06/kabinettsbeschluss-zur-lsv-kommende-woche/
06.05.2021 11:23