BMDV: Auch bei H2-Förderung auf EU-Ebene Ungereimtheiten?
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Kurze Einordnung: Ende Juli berichtete das „Handelsblatt“ bereits über Auffälligkeiten bei der Bezuschussung aus dem Fördertopf des Programms für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aus dem Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Minister Volker Wissing (FDP). In dem Artikel ging es um mutmaßliche Freundschaften zwischen dem Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium (Anmerkung von uns: der ehemalige NOW-Geschäftsführer Klaus Bonhoff, der 2019 ins Verkehrsministerium wechselte), dem Chef des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands DWV (Anmerkung von uns: Werner Diwald) und einem nicht namentlich genannten bayerischen Unternehmer.
Handelte es sich hierbei um fragwürdig vergebene Fördermittel des BMDV, berichtet das „Handelsblatt“ in einem Fortsetzungsartikel nun auch über Ungereimtheiten bei der Vergabe von Geldern aus einem EU-Förderprogramm. Der weiterhin nicht namentlich genannte bayerischen Unternehmer soll etwa mit seiner 2020 gegründeten Cryomotive GmbH aus Grasbrunn bei München neben Konzernen wie Airbus, BMW oder Bosch und anderen europäische Unternehmen prominent bei einem runden Tisch der EU-Kommission zur europäischen „Clean Hydrogen Alliance“ präsent gewesen sein. Warum, ist unklar.
Das „Handelsblatt“ skizziert weiter, dass die Cryomotive GmbH als Gesellschafter die ebenfalls von dem Unternehmer und seiner Frau bereits 2015 gegründete Hynergy GmbH habe. Hynergy wiederum tauche auf der abschließenden Liste mit 1.581 europäischen Projekten auf und kann sich somit Hoffnung auf EU-Fördergelder machen. Gleiches gelte für die Vattenfall Innovation GmbH, deren Geschäftsführer der oben genannte Werner Diwald und zugleich Präsident des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands ist, wie der Artikel beleuchtet.
Mit Hynergy koordiniert der Unternehmer aus Bayern laut dem „Handelsblatt“ einen der vier Standorte des Innovations- und Technologiezentrums Wasserstoff (ITZ), das der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Jahr 2021 initiiert hatte. Dabei handelt es sich um das Technologie-Anwenderzentrum Wasserstoff (WTAZ) in Pfeffenhausen in Niederbayern. Für das Projekt sind vom Bund offenbar 72,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Abteilungsleiter (also Klaus Bonhoff) soll hier „im Rahmen einer Mitzeichnung zugestimmt“ haben.
Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) hat dem Artikel zufolge bislang sowohl an dem Abteilungsleiter festgehalten als auch an dem Beschluss, bundesweit vier Wasserstoffzentren aufzubauen. Nur die Fördersumme senkte er für jeden der Standorte von 100 auf 72,5 Millionen Euro. Zu den Ungereimtheiten rund um den Abteilungsleiter im Verkehrsministerium gehört laut Handelsblatt auch, dass Bonhoff seit November 2021 einen Professorentitel trägt, den ihm die Technische Universität Hamburg verliehen hat. Pikant dabei: Der Lehrstuhl soll Aufträge vom Verkehrsministerium erhalten haben und aktuell dessen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie wissenschaftlich begleiten. Auch die NOW vergibt dem Wirtschaftsblatt zufolge Aufträge an den Lehrstuhl.
Gegenüber dem „Handelsblatt“ wollte sich das Ministerium nicht zu den Verflechtungen äußern. Es erklärte lediglich, Lehrtätigkeiten seien „beamtenrechtlich als Nebentätigkeiten genehmigungsfrei, aber anzeigepflichtig“.
Erst im Mai war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, zurückgetreten, weil er Berufliches und Privates vermischt haben soll. Der aktuelle Vorgang im Verkehrsministerium, das über einen der größten Etats innerhalb der Bundesregierung verfügt, werfe „ein Schlaglicht auf die Vergabepraxis des Ministeriums“, so das „Handelsblatt“ Ende Juli.
Update 06.09.2023: Das „Handelsblatt“ hat seine in den vergangenen Wochen in mehreren Artikeln erhobenen Vorwürfe gegen Klaus Bonhoff, den Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten am Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), weitgehend zurückgezogen – und beruft sich auf neue Erkenntnisse. Alle neuen Informationen haben wir in diesem Artikel aufbereitet.
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