EU segnet deutsche Großförderung für Northvolt-Batteriefabrik in Heide ab
Wie die Kommission mitteilt, handelt es sich bei der nun beihilferechtlich gebilligten Subvention um insgesamt 902 Millionen Euro, die in Form eines Direktzuschusses in Höhe von 700 Millionen Euro gewährt werden, und um eine Garantie in Höhe von 202 Millionen Euro. „Ohne die Beihilfe würde Northvolt das Werk in den Vereinigten Staaten errichten, wo es insbesondere im Rahmen des Inflation Reduction Act gefördert würde“, schreibt die EU-Kommission.
Laut Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission, zuständig für Wettbewerbspolitik, ist die 902-Millionen-Euro-Förderung „die erste Einzelbeihilfe, die genehmigt wird, um zu verhindern, dass eine Investition aus Europa abgezogen wird, und zwar aufgrund der neuen Möglichkeit, die das Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) seit März 2023 bietet“. Dieser ermögliche es Deutschland, den Bau der Produktionsanlage von Northvolt zu unterstützen. „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Elektrifizierung des Verkehrs in Europa bei gleichzeitiger Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt“, so Vestager.
Von den 700 Millionen Euro entfallen etwa 564 Millionen Euro auf den Bund und rund 136 Millionen Euro auf das Land Schleswig-Holstein. Beide Beträge verteilen sich auf mehrere Jahrestranchen. Northvolt hatte die Direktförderung für seine Batteriezellenfabrik im schleswig-holsteinischen Heide im November von der Bundesregierung zugesagt bekommen. Die Mittelfreigabe erfolgte seinerzeit über eine Ausnahmegenehmigung von der zu diesem Zeitpunkt geltenden Haushaltssperre.
Wir erinnern uns: Noch knapp einen Monat vor dem im Oktober ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, der zur Etatsperre führte, hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags zur Ansiedlung der Batteriezellenfabrik von Northvolt in Schleswig-Holstein die Übernahme der Haftung für eine Wandelanleihe beschlossen. Mit der vom Bund abgesicherten Wandelanleihe sollte das Vorhaben über eine bereits genehmigte IPCEI-Förderung von gut 155 Millionen Euro hinaus unterstützt werden. Die Förderung sollte auf der Grundlage des erwähnten „Temporary Crisis and Transition Framework“ der EU erfolgen. Mit dem von der EU-Kommission erteilten grünen Licht wird der TCTF nun erstmals in Deutschland zur Anwendung kommen.
Die geplante Batteriefabrik Northvolt Drei in Heide wurde im März 2022 angekündigt. Der Bau sollte nach seinerzeitigem Stand 2025 beginnen, im Endausbau sollen 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Produktionskapazität liegt bei 60 GWh, was für eine Million Elektroautos reichen soll. Neben der Batterieproduktion strebt Northvolt auch eine Batterierecyclinganlage vor Ort an. Keine zwei Monate später im Mai 2022 erhielt das Unternehmen den IPCEI-Förderbescheid über die erwähnten gut 155 Millionen Euro.
Inzwischen ist von einer Inbetriebnahme in 2026 die Rede. Northvolt führt die hohen Energiepreise an und treibt zudem parallel ein Fabrik-Projekt in Kanada voran, um von der dortigen Förderung und der Nachfrage wegen des Inflation Reduction Acts in den USA zu profitieren. Sowohl das Unternehmen als auch die Politik hatten aber stets betont, dass es das Ziel bleibe, die Fabrik in Schleswig-Holstein zu bauen. In der Mitteilung der EU-Kommission heißt es nun, die Anlage werde 2026 in Betrieb gehen und 2029 ihre volle Produktionskapazität erreichen.
Laut einem früheren „FAZ“-Bericht kommt das Projekt auf ein Investitionsvolumen von 4,5 Milliarden Euro. Und: Das Unternehmen habe in das Bauvorhaben in Heide bereits rund 100 Millionen Euro an eigenen Mitteln investiert.
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