Jetzt offiziell: Förderung für Batterieforschung läuft aus

Das Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien (Klib) hatte vergangene Woche gewarnt, dass die Batterieförderung nicht nur gekürzt, sondern gekappt werden könnte. Der Verein argumentierte mit dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 und weiteren Indizien, die allesamt darauf hindeuten, dass ab nächstem Jahr „nur noch die Ausfinanzierung laufender Vorhaben“ geplant ist. Nun zeigt sich: Das Netzwerk warnte zurecht. Damit kommt es laut O-Ton des Vereins zu einer „massiven Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrien“.

Gegenüber elective bestätigt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nun wortwörtlich, dass „mit den verbleibenden Mitteln […] ab 2025 voraussichtlich keine neuen Batterieforschungsprojekte mehr begonnen werden können“. Konkret geht es um die im Klima- und Transformationsfonds bereitgestellten Gelder für die Batterieforschung. Diese reichen zwar noch bis 2028, werden aber nur noch laufende Projekte unterstützen bzw. Neuprojekte, die dieses Jahr starten. Eine Sprecherin des Ministeriums formuliert es so, dass „im laufenden Haushaltsjahr 2024 noch neue Impulse im Bereich der Batterieforschung gesetzt werden können, die bis in das Jahr 2028 wirken. Die hierfür erforderlichen Mittel in den Jahren 2025 bis 2028 sind im Haushaltsplan enthalten.“ Außerdem prüfe das BMBF derzeit „weitere, pragmatische Möglichkeiten zur Stärkung der Batterieforschungsaktivitäten“.

Das Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien (Klib) hatte diesen Paukenschlag kommen sehen. Es leitete seine Befürchtung vor allem aus den Haushaltsplänen des Bundes her: Dieses Jahr musste die Branche bereits mit einem reduzierten Budget von 155 Millionen Euro aus dem Bonner Ministerium klar kommen. Der Topf unterteilt sich in 135 Millionen Euro Förderung für laufende Projekte und 20 Millionen Euro für Neubewilligungen. In Verbindung mit den Neubewilligungen sind zudem Folgebeträge für die nächsten Jahre reserviert, denn Forschungsprojekte erfolgen selten ein-, sondern in der Regel mehrjährig. Im Fachjargon nennen sich diese reservierten Summen in kommenden Haushalten Verpflichtungsermächtigungen.

Der Knackpunkt: Im 2025er Etatentwurf sind zwar 118 Millionen Euro für die Batterieforschung eingestellt, aber im Gegensatz zum 2024er Etat keine Verpflichtungsermächtigungen mehr enthalten, die Neuprojekten eine Laufzeit zusichern könnten. Die Schlussfolgerung des Klib: Die 118 Millionen dienen der Ausfinanzierung, neue Projekte werden nicht mehr bewilligt. Jetzt zeigt sich: Der Verein lag richtig.

Ergänzend setzte sich die Schlussfolgerung des Vereins noch aus vielen weiteren Puzzleteilen und -teilchen zusammen: Schon in einem ersten Hauruck-Ansatz wollte das BMBF das Budget Anfang des Jahres strenger zusammenkürzen und nur noch lächerlich geringe Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre realisieren, ehe die Branche sich wehrte. Und: Das Klib ist wie es sich für einen Branchenverein gehört gut vernetzt und vernahm beispielsweise auch aus den länger angelegten Batterie-Kompetenzclustern Signale, dass der Geldhahn zugedreht werden könnte.

All das kondensierte in einer alarmierenden Mitteilung, die das Klib vergangene Woche absetzte: „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung streicht die öffentlich geförderte Batterieforschung in Deutschland. […] Nur der bereits beschlossene Aufbau der Forschungsfertigung Batterien (FFB) in Münster wird weiter vom BMBF gefördert. Dies ist umso unverständlicher da andere globale Wirtschaftsregionen Forschung und Entwicklung in dieser Zukunftstechnologie aktuell massiv verstärken.“ Der Verein fürchtet, dass durch die Streichung der Forschungs- und Entwicklungspipeline die Quelle für Innovationen, die in industriellen Anwendungen mündet, versiegt. Da hilft aus seiner Sicht auch die Ausnahme für die FFB in Münster nicht. Denn: „Auch der FFB fehlt damit die für sie wichtige Vorlaufforschung.“ Neben dem Münsterer Dachprojekt bleibt bisher auch das Batterie-IPCEI (510 Millionen Euro) von der Sparpolitik unberührt. Beide Großprojekte sind nicht Teil des KTF, sondern speisen sich aus anderen Töpfen.

Weitere Reaktionen sind bisher vom Verband der Automobilindustrie und dem MEET-Batterieforschungszentrum bekannt. VDA-Präsidentin Hildegard Müller gibt sich alarmiert: „Während die Ampel vor einem Jahr noch davon sprach, Deutschland zum Zentrum für Batteriezellen zu machen, soll die Forschungsförderung in Zukunft vollständig entfallen“. Die geplanten Kürzungen stünden „beispielhaft für den Widerspruch zwischen gesetzten Zielen und der tatsächlichen Politik“.

Martin Winter vom MEET-Batterieforschungszentrum der Universität Münster sagte: „Alle anderen Länder fahren ihre Mittel hoch, weil es jetzt um die Umsetzung geht.“ Länder wie China oder Südkorea investierten massiv in die Technologie, die für Zwecke wie die Elektromobilität oder die Speicherung erneuerbarer Energien zentral ist.
 
Quelle: Info per E-Mail, spiegel.de, table.media