Etat 2024: Nachbesserung bei Batterieforschung, Rotstift bei Infrastruktur

Zu der gestern abgehaltenen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sind nun Details bekannt geworden. Die Einigung im Ausschuss gilt als entscheidende Weichenstellung auf dem Weg zur Verabschiedung des Etats im Parlament. Dort soll der Haushalt 2024 voraussichtlich am 2. Februar final vom Bundestag beschlossen werden und wenige Stunden später auch den Bundesrat passieren.

Wir fokussieren uns hier natürlich vor allem auf die diesjährige und künftige Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) – und genauer: auf die in diesem Fonds angesiedelten Förderungen für den Elektromobilitäts-Bereich. Spruchreif ist jetzt, dass das Bundesministerium für Bildung- und Forschung in diesem Jahr 155,3 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“ ausgeben darf, womit die Einsparungen um rund 20 Millionen geringer ausfallen als in einer grundsätzlichen Haushalts-Einigung der Ampel im Dezember angedacht. Für die Jahre 2025 bis 2028 haben die Haushaltsspezialisten der Koalitionsfraktionen das Minus nun um insgesamt 50 Millionen Euro zurückgeschraubt.

Für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur sind allerdings nun weitere 45 Millionen Euro weniger vorgesehen, sodass noch 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Im Dezember hatte die Ampel diesen Topf bereits um 290 Millionen Euro auf 1,92 Milliarden Euro gekürzt. Das ging aus der sogenannten „Positiv-Liste“ hervor, die die Regierung kurz vor Weihnachten veröffentlicht hatte – mit jenen Projekten und Initiativen, die „vollständig“ oder „größtenteils“ im KTF erhalten bleiben sollen. In dieser Liste gar nicht mehr aufgeführt war der KsNI-Topf zur Förderung von Nutzfahrzeug mit alternativen Antrieben. Seitdem gilt als höchstwahrscheinlich, dass diese Subvention gänzlich wegfällt. Noch gibt es dazu keinen neuen Stand.

Für Ärger und Alarmstimmung sorgte diese „Positiv-Liste“ in den vergangenen Wochen in der deutschen Batterieforschungslandschaft. Unter anderem wandte sich das Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien (KLiB) mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Finanzminister Christian Lindner. Darin brachte das als Verein organisierte KLiB Anfang der Woche das „große Unverständnis“ zum Ausdruck, dass etwa der Titel „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“gestrichen werden soll.

„Die von Ihnen geplanten Kürzungen führen zum Ende der deutschen Batterieforschung, mit dramatischen Konsequenzen für den High-Tech Standort Deutschland“, heißt es an einer Stelle in dem Schreiben, das electrive vorliegt. „Damit zerstören Sie die Basis für das technologisch souveräne deutsche Ökosystem Batterie und die Abhängigkeit der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur CO2-Neutralität von außereuropäischen Unternehmen wird zementiert.“ Daher appellierte der KLiB-Vorstand an die Politik, die Streichung des besagten Titels rückgängig zu machen.

Laut „Tagesspiegel Background“ machte der Haushaltsausschuss nun „zumindest ein bisschen mehr Geld für ‚Batteriezellenforschung und Transfer‘ locker“. Der genannte Titel „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“ werde zwar wie vom Finanzministerium geplant stark reduziert, jedoch um 20 Millionen Euro weniger als von diesem zunächst vorgeschlagen. KLiB-Geschäftsführer Michael Krausa hatte vor der gestrigen Sitzung noch einmal vergegenwärtigt, dass für 2025 bis 2028 nur noch 14 Millionen Euro geplant gewesen seien, für 2025 zum Beispiel nur zwei Millionen Euro. Damit könne die wertvolle Struktur „Dachkonzept Batterieforschung“ nicht aufrechterhalten werden. Auch bilaterale Vorhaben zwischen Wissenschaft und Industrie seien nicht mehr möglich, wird Krausa bei Tagesspiegel Background zitiert. Nun wurde die finanzielle Ausstattung von 2025 bis 2028 also um insgesamt 50 Millionen Euro aufgebessert, was in Gänze ein Budget von noch immer stark gerupften 64 Millionen Euro ausmacht.

Die „Münstersche Zeitung“ bestätigt diese Zahlen unter Berufung auf ein Gespräch mit Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). „So haben wir uns ein wenig Zeit gekauft“, äußerte Schulze dem Blatt gegenüber. Sie betonte auch, sich intensiv dafür eingesetzt zu haben, dass weiter Mittel für die besonders in Münster wichtige Batterieforschung fließen.

Hintergrund der starken Kürzungen ist bekanntlich, dass sich die Spitzen der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November auf Konsequenzen für den Haushalt einigen müssen. Im Zentrum der Einsparungen steht der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zwar soll der KTF laut der Regierung „das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben“. Doch das Budget wird deutlich gekürzt, für 2024 um zwölf Milliarden Euro, bis 2027 sollen sich die Kürzungen auf 45 Milliarden Euro summieren.

background.tagesspiegel.de, jmwiarda.de, muensterschezeitung.de, zeit.de, bundestag.de