Elf US-Bundesstaaten gründen „Affordable Clean Cars Coalition“

Während die Republikaner versuchen, den kalifornischen Sonderweg bei Vorgaben zu Elektroautos zu stoppen, haben elf US-Bundesstaaten die „Affordable Clean Cars Coalition“ ins Leben gerufen, um den Zugang zu sauberen Autos zu erweitern – darunter natürlich auch Kalifornien.

Das Bündnis wurde im Hintergrund bereits seit einiger Zeit vorbereitet, der Zeitpunkt der offiziellen Ankündigung fällt jedoch in eine politisch brisante Zeit in den USA: In der vergangenen Woche haben die Republikaner im Kongress dafür gestimmt, die kalifornischen Abgasnormen für Kraftfahrzeuge auszuhebeln. Kalifornien will den Verkauf von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten und hatte für diese Maßnahme die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses unter Joe Biden erhalten – viele US-Bundesstaaten hatten sich dem kalifornischen „ZEV-Mandat“ angeschlossen. Die Trump-Regierung lehnt aber sowohl die Förderung von eMobility-Vorhaben als auch derartig strenge Abgasvorschriften ab und versucht, diese Projekte zu stoppen. Allerdings ist noch unklar, ob die Republikaner überhaupt die Befugnis hatten, über die Aufhebung der Ausnahmeregelung abzustimmen.

Die neue Koalition aus elf Bundesstaaten will nach eigenen Angaben ihre Bürger „vor diesen Angriffen schützen“ und stattdessen dazu beitragen, dass saubere Autos weiter verbreitet werden. Die beteiligten Bundesstaaten stehen für über 100 Millionen Amerikaner und etwa 30 Prozent des US-Automarkts. Offiziell ist sie eine Untergruppe der US Climate Alliance, in der insgesamt 24 Bundesstaaten (rund 60 Prozent der US-Wirtschaft und 55 Prozent der US-Bevölkerung) organisiert sind. Die US Climate Alliance fördert auch in anderen Bereichen klimafreundliche Projekte, etwa zu Baumaterialien oder Stromnetzen, wie das US-Portal Electrek schreibt. Die Affordable Clean Cars Coalition will sich hingegen – wie der Name nahe legt – auf saubere Autos konzentrieren.

Neben dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom haben sich auch die Gouverneure von Colorado, Delaware, Massachusetts, Maryland, New Jersey, New Mexiko, New York, Oregon, Rhode Island und Washington dem Vorhaben angeschlossen. Die Bundesstaaten wollen weiter an der „Verwirklichung der Ziele der staatlichen Programme für saubere Fahrzeuge“ arbeiten. Dazu wollen sie nicht nur die von den Republikanern attackierte Befugnis der Bundesstaaten im Rahmen des Clean Air Act verteidigen, eigene Vorgaben zu erlassen. Sie wollen auch dazu beitragen, die „Kostenbarrieren“ zu reduzieren – etwa mit Förderprogrammen, aber auch mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Also genau jenen Vorhaben, die die Trump-Regierung auf Bundes-Ebene einstellen will.

Ein Punkt kann auch als direkter Angriff auf die Trump-Politik gesehen werden: Sie wollen „evidenzbasierte“ Verfahren entwickeln und in Zusammenarbeit mit Experten Lösungen erarbeiten, die über die Bundesstaaten hinweg geteilt „und schließlich von der Bundesregierung übernommen“ werden können. Es soll auch die Zusammenarbeit mit Herstellern, Zulieferern, Händlern, Gewerkschaften und Verbänden ausgebaut werden.

„Die Bundesregierung und der Kongress stellen die Umweltverschmutzer über die Menschen und schaffen unnötiges Chaos für Verbraucher und Markt. Unser Engagement für den Schutz des Grundrechts der Amerikaner auf saubere Luft ist jedoch ungebrochen. Wir werden weiterhin als Bundesstaaten zusammenarbeiten und unsere langjährige Autorität im Rahmen des Clean Air Act nutzen, unter anderem durch staatliche Programme, die Gemeinden vor Umweltverschmutzung schützen, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, die Auswahl für Verbraucher erweitern und den Amerikanern den Zugang zu saubereren und günstigeren Autos ermöglichen“, teilen die Initiatoren in einer gemeinsamen Erklärung mit.

usclimatealliance.org, electrek.co