EU-Parlament stimmt für verlängerte E-Lkw-Mautbefreiung

Aktuell gilt als Frist für die Befreiung der E-Lkw von der Maut der 31. Dezember 2025. Das heißt, dass auch emissionsfreie Lkw nach der aktuellen Rechtslage ab dem 1. Januar 2026 Mautgebühren zahlen müssten – zur Deckung der Infrastrukturkosten.

Ende Juni hatte aber die EU-Kommission – wie im Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie angekündigt – einen offiziellen Vorschlag gemacht, die Ausnahme bis zum 30. Juni 2031 zu verlängern. Laut Apostolos Tzitzikostas, EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, wolle man „die richtigen Bedingungen schaffen, um europäische Unternehmen zu unterstützen und Vorreiter beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu belohnen“. Die Verlängerung des Ausnahmezeitraums sei für die Industrie ein „starker Anreiz, in emissionsfreie Fahrzeuge zu investieren und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu verringern“.

Nach dem Kommissions-Vorschlag ist in der EU-Gesetzgebung das Europäische Parlament am Zug – und das hat in seiner Sitzung am 7. Oktober dem Vorhaben, die Ausnahme von der Lkw-Maut zu verlängern, zugestimmt. Beziehungsweise genau genommen hat das Parlament einen Antrag, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen, in einer Abstimmung abgelehnt – und damit den Kommissions-Vorschlag durchgewunken. Im nächsten Schritt muss noch der EU-Rat, in dem die Mitgliedsstaaten organisiert sind, seinerseits zustimmen.

Sollte auch der EU-Rat grünes Licht geben, wird der Ausnahmezeitraum verlängert. Das ist die rechtliche Grundlage dafür, dass die Mitgliedsstaaten ihrerseits im nationalen Recht emissionsfreie Lkw (und auch Busse) von CO2-basierten Straßenbenutzungsgebühren zu befreien. Die Ausnahme gilt also nicht automatisch EU-weit, sondern muss noch von den Ländern auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es entweder um eine vollständige Befreiung oder um einen reduzierten Satz.

Der europäische Branchenverband ACEA begrüßt die Zustimmung des Parlaments ausdrücklich, denn das sei „ein entscheidender Schritt, um den Übergang zu einem klimaneutralen Straßenverkehr zu beschleunigen“. Der ACEA weist zugleich auf die bisher lückenhafte Umsetzung der Eurovignette hin. „Nur zwei Mitgliedstaaten gewähren derzeit vollständige Mautbefreiungen, während zehn Mitgliedstaaten für emissionsfreie Lkw lediglich ermäßigte Sätze anwenden. Die übrigen 15 Mitgliedstaaten nutzen dieses wichtige Instrument derzeit überhaupt nicht“, so der Verband. Der ACEA zählt aber die vollständige Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge (zero emission vehicles, ZEV) „zu den wirksamsten und zielgerichtetesten Maßnahmen, um die Kostenparität zwischen ZEVs und konventionellen Fahrzeugen zu verbessern“.

Der ACEA fordert daher die EU-Mitgliedsstaaten auf, rasch zu handeln, sobald der Europäische Rat den Vorschlag formell angenommen hat. „Die Uhr tickt schnell. Uns bleiben nur noch 56 Monate, um den Marktanteil emissionsfreier Lkw zu verzehnfachen – von heute 3,5 Prozent auf mindestens 35 Prozent bis 2030. Warum nutzen mindestens 15 Mitgliedstaaten dieses Instrument immer noch nicht?“, fragt Thomas Fabian, Chief Commercial Vehicles Officer des ACEA. „Europa hat den Fahrzeugherstellern die weltweit ehrgeizigsten CO2-Reduktionsziele gesetzt, schafft aber dennoch kaum die notwendigen Rahmenbedingungen. Es ist unverständlich, dass nicht alle verfügbaren politischen Instrumente umgesetzt werden, um diesen Übergang zu ermöglichen.“

europa.eu (Livestream der Sitzung, ab 12:27:02), acea.auto (ACEA-Reaktion)