Koalition einigt sich auf neue E-Auto-Förderung

Im Koalitionsausschuss hat sich die schwarz-rote Bundesregierung auf die konkrete Ausgestaltung der E-Auto-Förderung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen geeinigt. Und auch zum „Verbrenner-Aus“ in der EU ab 2035 gibt es eine gemeinsame Position der Parteien.

Bundestag bundesregierung deutschland symbolbild pixabay min — Bild: Pixabay/Nikolaus Bader

Wie die Nachrichtenagentur DPA unter Berufung auf ein Beschlusspapier nach dem Koalitionsausschuss berichtet, sollen mit dem neuen Förderprogramm der Kauf oder das Leasing von reinen Elektroautos, aber auch Plug-in-Hybriden, staatlich unterstützt werden. Zwar stehen noch nicht alle Details fest, auf die Grundzüge haben sich die Koalitionsspitzen in der Sitzung am Donnerstagabend aber geeinigt. Bereits im Oktober wurde das Programm grundsätzlich beschlossen, es fehlten aber bisher die wichtigen Inhalte. Klar war nur, dass dafür drei Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen – aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Laut dem Beschlusspapier soll „als Grundlage zur Feststellung der Förderfähigkeit ein zu versteuerndes Jahreseinkommen auf Haushaltsebene von 80.000 Euro dienen“, so die DPA. Es sind aber auch höhere Einkommen unter Bedingungen förderfähig, denn pro Kind soll die „Berechtigungsgrenze“ jeweils um 5.000 Euro steigen.

Auch zur Höhe der Förderung gibt es nun erste, konkrete Aussagen der Regierung: Es solle eine Basisförderung von 3.000 Euro festgelegt werden, die mit der Anzahl der Kinder um 500 Euro je Kind um maximal 1.000 Euro ansteige. Für besonders niedrige Einkommen sei eine zusätzliche Aufstockung vorgesehen. Laut dem Dokument, dass Table.Media inzwischen veröffentlicht hat (Link am Artikelende), wird eine voraussichtliche Aufstockung um weitere 1.000 Euro bei Haushalts-Netto-Einkommen von weniger als 3.000 Euro pro Monat genannt.

Finale Ausgestaltung bis Jahresende, Start 2026

Die Ausgestaltung des Förderprogramms solle bis Jahresende finalisiert werden, heißt es weiter. Danach soll es aber zügig vorangehen. Denn das Programm soll „schnellstmöglich im Jahr 2026 gestartet werden“ – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

Aber nicht nur wegen der beihilferechtlichen Genehmigung für das neue Förderprogramm wird die Bundesregierung mit der EU-Kommission in Kontakt treten. Denn in ihrer Sitzung haben sich die Koalitionsspitzen auch auf eine gemeinsame Position der deutschen Bundesregierung zu den CO2-Vorgaben für Neuwagen der EU ab 2035 geeinigt. Das war im Vorfeld alles andere als sicher, da die SPD an der aktuellen Fassung – ab 2035 sind nach derzeitigem Stand nur noch Neuwagen mit einem CO2-Ausstoß von null Gramm CO2 pro Kilometer zulassungsfähig – festhalten wollte, sich die Union aber für Lockerungen ausgesprochen hatte.

Durchgesetzt haben sich CDU und CSU: Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, dass Deutschland die EU bitten werde, dass ab 2035 neben Elektroautos auch Plug-in-Hybride, Range-Extender-Fahrzeuge und „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen. Das wäre eine massive Aufweichung des ursprünglichen Ziels, da sowohl PHEV als auch EREV und natürlich die reinen Verbrenner nicht auf einen CO2-Ausstoß von 0 g/km kommen. Der Kanzler will noch am Freitag einen Brief an EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) schreiben, in dem er die deutsche Position darlegt. Voraussichtlich am 10. Dezember will die EU-Kommission ein neues CO2-Gesetzespaket vorstellen, bei dem es wohl auch um mögliche Änderungen an der Regelung für 2035 geht.

„Es geht hier insbesondere um eine gute Vereinbarkeit von industrieller Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und den Ansprüchen, die wir an den Klimaschutz stellen“, so Merz bei der Pressekonferenz. „Das wollen wir gut miteinander verbinden, der Klimaschutz darf und soll nicht relativiert werden. Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Ziele erreichen, aber wir wollen sie technologieoffen erreichen.“

Was Merz dabei vergisst: Die EU-Regelung ist technologieoffen. Es wird nur ein (wichtiges) CO2-Ziel festgelegt. Wie und mit welcher Technologie das erreicht wird, wird hingegen nicht festgelegt. Selbst ein „hocheffizienter Verbrenner“, der immer noch mehr als die Hälfte der eingesetzten Energie in Wärme und nicht in Vortrieb umwandelt, stößt immer noch CO2 und andere Schadstoffe aus. Und das selbst dann, wenn er mit E-Fuels betrieben werden würde. Dann könnte er zwar, falls die gesamte Kraftstoff-Herstellung mit grüner Energie erfolgt und das nötige CO2 aus der Atmosphäre entnommen wird, bilanziell CO2-neutral sein, an den Auspuff-Emissionen ändert aber auch der Kraftstoff nichts. Um E-Fuels, das große Thema der FDP in der vorigen Ampel-Regierung, geht es Merz übrigens nicht. Denn die synthetischen Kraftstoffe erwähnte der Kanzler mit keinem Wort.

handelsblatt.com (Förderung), table.media (Beschluss des Koalitionsausschusses als PDF), youtube.com (Livestream der Pressekonferenz mit Merz-Aussagen)