Bund dementiert „China-Schock“ bei deutscher E-Auto-Förderung

Während Ökonomen davor warnen, dass die wachsende Konkurrenz aus China die Zukunft der deutschen Industrie bedroht, hat Deutschland eine neue E-Auto-Förderung aufgelegt, die den Kauf von ca. 800.000 E-Autos, Plug-in-Hybriden und Range Extendern fördern soll. Und diese Förderung gilt nicht nur für deutsche Autos, sondern auch für Fahrzeuge aus anderen Ländern wie eben China – zum Beispiel von Marken BYD, MG oder Xpeng.

Fördert die deutsche Bundesregierung somit indirekt die chinesische Automobilindustrie? Und verstärkt Berlin den „China-Schock“ der Branche? Genau diese provokante Frage stellte diese Woche das „Handelsblatt“ in einem längeren Bericht. Hinzu kommt, dass sich vor wenigen Tagen Burkhard Weller, Präsident des Verbands der Automobilhändler Deutschlands, gegenüber der „Wirtschaftswoche“ wie folgt äußerte: „Als vor wenigen Wochen klar wurde, wie die neue Prämie ausgestaltet ist, ist der Absatz chinesischer E-Autos in unseren Autohäusern explodiert. Wir konnten den Absatz chinesischer E-Automarken um mehr als das Doppelte steigern.“

Diese und ähnliche Berichte haben nun eine Reaktion des Bundesumweltministeriums hervorgerufen. In einem Rundschreiben an Medienvertreter, das electrive vorliegt, heißt es: „Vermutungen, es würden größtenteils chinesische Hersteller vom Förderprogramm profitieren, entsprechen nicht den bislang vorliegenden Daten.“

Zwar seien repräsentative Aussagen zu den bewilligten Fahrzeugen im Rahmen der E-Auto-Förderung aufgrund der begrenzten Bewilligungszahlen derzeit noch nicht seriös möglich. Erste Indizien auf Basis der vorliegenden Anträge – der Wert lag vergangene Woche bei über 50.000 Stück – würden jedoch zeigen, dass bislang „weniger als 15 Prozent der Anträge auf Fahrzeuge chinesischer Hersteller entfallen“. Der Anteil sei zudem bei vollelektrischen Autos noch geringer als bei Plug-in-Hybriden. Das Bundesumweltministerium kündigt zugleich eine detailliertere Auswertung an, „sobald genügend Bewilligungen für ein belastbares Bild vorliegen.“

Bislang keine „Made in Europe“-Regel

Was an mancher Stelle für Kopfschütteln sorgt: Chinesische Fahrzeuge wurden nicht von dem Förderprogramm ausgeschlossen. Dazu hieß es aus dem Umweltministerium im Vorfeld, das Programm sei für Fahrzeuge aller Hersteller offen, auch wenn EU-seitig zurzeit eine „Made in Europe“-Regel für Förderprogramme diskutiert wird. Diese könne aber später im deutschen E-Auto-Förderprogramm ergänzt werden, wenn diese von der EU verabschiedet wird.

Klar ist: Fahrzeuge aus China oder anderen Weltregionen per se auszuschließen, ist rechtlich schwierig. Freihandel gilt zu Recht als hohes Gut. So heißt es auch im aktuellen Statement: „Auf Grundlage der geltenden europäischen Rechtslage wären Regelungen, die europäische Fahrzeuge bevorzugen, derzeit noch nicht ohne Weiteres zulässig.“ Man sei aber bereit nachzusteuern, wenn tatsächlich eine „Made in Europe“-Regel im Rahmen des Industrial Accelerator Acts komme.

Frankreich nutzt Schlupfloch

Dass chinesische E-Autos aber durchaus jetzt schon zumindest indirekt von Förderprogrammen in der EU ausgeschlossen werden können, zeigt Frankreich: Für seine E-Auto-Förderung hat das Land ein komplexes Punktesystem („Score environnemental“) entwickelt, das den gesamten CO2-Fußabdruck eines Fahrzeugs in der Produktion und beim Transport an den Zulassungsort berücksichtigt. Das System wurde dabei so ausgestaltet, dass E-Autos aus chinesischer Produktion die Kriterien kaum erfüllen können, u.a. wegen des hohen Kohleanteils am Strommix in China sowie des Transports der Autos mit Frachtschiffen von China nach Europa, die viel CO2 ausstoßen.

Quelle: per Mail, handelsblatt.com, wiwo.de (Burkhard Weller)