EU-Kommission erwägt 100-Milliarden-Euro-Paket für Verkehrssektor

Die EU-Kommission hat offenbar erste Vorschläge für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Klimaschutzpaket im Verkehr ausgearbeitet. Geplant sein soll unter anderem eine Kaufprämie für „sauberere Autos“. Strittig ist allerdings noch, welche Autos dazu gehören sollen.

Das geht aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hervor. Weiter heißt es, dass solch eine Kaufprämie in den kommenden zwei Jahren mit bis zu 20 Milliarden Euro finanziert werden könnte – und zwar aus Mitteln zweier bereits existierender EU-Programme, also nicht unmittelbar aus den aktuell diskutierten Wiederaufbaupaketen. Was „saubere Autos“ sein sollen, dazu gibt es gegenläufige Meinungen. Offenbar wird erwogen, unter Umständen auch Autos zu fördern, die den europäischen Grenzwert von 95 Gramm Kohlendioxidausstoß je Kilometer überschreiten. Das wiederum bezeichnen Umweltschützer als inakzeptabel.

Aus dem Entwurf geht laut „Süddeutscher Zeitung“ ferner hervor, dass rund die Hälfte des 100-Milliarden-Euro-Pakets dazu genutzt werden soll, Investitionen in neue Antriebstechnologien zu beschleunigen. Zudem wolle die EU-Kommission ihre Förderprogramme für den Ausbau der Elektromobilität verdoppeln. Ziel sei es, zwei Millionen öffentliche Ladepunkte bis 2025 zu errichten.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg, der der Entwurf ebenfalls vorliegt, erwägt die EU-Kommission auch, reine Elektroautos von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Letzteren Subventions-Hebel hält auch der Hamburger Senat für sinnvoll. In einem Positionspapier fordert er die Bundesregierung auf, für Batterie- und Brennstoffzellen-betriebene Fahrzeuge in den kommenden drei Jahren die Mehrwertsteuer komplett zu streichen – sowohl beim Kauf als auch beim Leasing. Als Zielgruppe nennt der Senat potenzielle Beschaffer von E-Fahrzeugen, die nicht selbst vorsteuerabzugsberechtigt sind – also Privatpersonen, Freiberufler oder Kleinunternehmen. Für gewerbliche Kunden bringen die Hamburger zudem eine Sonderabschreibung bei der Beschaffung von Ladeinfrastruktur ins Gespräch.

Der Vorschlag der Hamburger soll in das groß angelegte nationale Konjunkturprogramm einfließen, das die Bundesregierung aktuell berät und in dessen Zuge ebenfalls Kaufprämien diskutiert werden. Bis Anfang Juni soll eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ministerien Vorschläge für das Programm vorlegen.
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