LSV: Pflicht zu Kreditkarten-Terminal soll auf 2024 verschoben werden

Die Bundesregierung will die Ladesäulenverordnung erneut ändern – und zwar dahingehend, dass die Frist zur verpflichtenden Implementierung eines Kreditkarten-Terminals um ein Jahr auf den 1. Juli 2024 verlängert wird.

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Das geht aus einem nun von der Bundesregierung bei der EU eingereichten Referentenentwurf für die dritte Verordnung zur Änderung der LSV hervor. Die zum 1. Januar 2022 in Kraft getretene zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung sieht wie berichtet vor, dass Betreiber von Ladesäulen, die ab dem 1. Juli 2023 erstmalig in Betrieb genommen werden, sicherstellen müssen, dass beim Ad-hoc-Laden „mindestens eine kontaktlose Bezahlung durch Vorhalten einer gängigen Debit- und Kreditkarte“ angeboten werden muss. Diesem Passus waren im Jahr 2021 rege Diskussionen verschiedener Stakeholder vorausgegangen, verantwortlich war damals noch das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium.

Im neuen Entwurf, der vom inzwischen von Robert Habeck geführten BMWK bei der EU eingereicht wurde, heißt es nun: „Zum 1. Juli 2023 wird jedoch kein angemessenes Angebot an Ladesäulen am Markt verfügbar sein, das die Anforderungen der Zweiten Verordnung zur Änderung der LSV bezüglich eines einheitlichen Bezahlsystems beim Ad-hoc Laden erfüllt und zugleich die bundesweite Nachfrage an Ladesäulen decken kann. Dies könnte den dringend benötigten Aufbau neuer Ladeinfrastruktur ab diesem Zeitpunkt stark beeinträchtigen.“

Bundesregierung fürchtet langsameres Ausbautempo

Um genau diese befürchtete Beeinträchtigung des Ausbaus von Ladeinfrastruktur zu vermeiden „und den Marktteilnehmern genügend Zeit für die Implementierung der Vorgaben der Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung für ein einheitliches Bezahlsystem beim Ad-hoc Laden zu geben“, will die Bundesregierung die Umsetzungsfrist auf den 1. Juli 2024 verlängern.

Ein weiteres Argument, dass die Regierung in dem Schreiben anführt: „Zugleich wird so die Möglichkeit geschaffen, die Ergebnisse des EU-Gesetzgebungsverfahrens zur Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) zu berücksichtigen, die voraussichtlich Auswirkungen auf das einheitliche Bezahlsystem haben werden.“ Zur AFIR laufen derzeit noch die Trilog-Verhandlungen, eine Beschlussfassung ist hier noch nicht bekannt.

Erste Hersteller haben bereits entsprechende Ladesäulen im Angebot und bieten derartige integrierte Terminals als optionale Ausstattung an. Auch erste Systeme mit einem zentralen Bezahl-Terminal, das unabhängig von den Ladesäulen montiert werden kann, sind bereits verfügbar und in Betrieb – am „Seed & Greet“-Ladepark am Autobahnkreuz Hilden kann bereits an 40 der insgesamt 92 Ladepunkte mit einem solchen „Pay-T“-Terminal der GLS Bank gezahlt werden.

Obwohl solche Lösungen bereits verfügbar sind, ist das BMWK der Meinung, dass das nicht in ausreichenden Stückzahlen der Fall ist, um die erwähnte „bundesweite Nachfrage an Ladesäulen decken“ zu können. Befürchtet wird also ein Einbruch des Ausbautempos ab dem 1. Juli 2023, wenn nicht genügend Ladesysteme mit Bezahl-Terminal zur Verfügung stehen. Das heißt aber auch: Die Hersteller, die frühzeitig ihre Produkte in Erwartung guter Verkäufe fristgerecht angepasst haben, könnten diesen Wettbewerbsvorteil verlieren, wenn die Konkurrenz ein Jahr länger Zeit erhält.

Update 16.06.2023: Der Bundesrat hat am 16. Juni der Regierungsverordnung zugestimmt, wonach öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli nächsten Jahres in Betrieb gehen, mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten müssen. Die Verordnung kann daher wie geplant in Kraft treten. Als Begründung für die einjährige Verzögerung nennt auch der Bundesrat in seiner Mitteilung, das fehlende Angebot an entsprechenden Ladesäulen auf dem Markt. 

In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat, dass der Ausbau der E-Mobilität auch von der Akzeptanz durch die Verbraucherinnen und Verbraucher abhänge. „Ein einheitlicher Standard bei den bargeldlosen Bezahlsystemen erleichtert das Auffinden geeigneter öffentlichen Ladesäule und kann daher zu Akzeptanzsteigerungen führen“, so das Gremium. Der Bundesrat fordere daher, die Zahlung per gängiger Debit- und Kreditkartensysteme als einheitlichen Standard zum bargeldlosen Bezahlen an Ladesäulen einzuführen.

Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass mit Inkrafttreten der geplanten europäischen AFIR-Verordnung (Alternative Fuels Infrastructure Regulation) eine weitere Überprüfung der bestehenden nationalen Regelungen notwendig werde und fordert  die Bundesregierung daher auf, „sich auf EU-Ebene weiterhin für verbraucherfreundliche Regelungen beim Laden von Elektroautos einzusetzen“ – hierzu gehöre insbesondere auch eine Steigerung der Preistransparenz.

Die Verordnung tritt nun am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
europa.eu, bundesrat.de (Update)

12 Kommentare

zu „LSV: Pflicht zu Kreditkarten-Terminal soll auf 2024 verschoben werden“
Tobias
15.03.2023 um 18:17
Statt Tempo zu machen und die Monopol-Bildung rechtzeitig zu verhindern, wird jetzt verschoben...Ministerium von Habeck - richtig?
NIKB
17.03.2023 um 12:11
Der ganze Zahlungsterminal-Mist ist so hart unnötig, wie wenig anderes. Es macht Ladeinfrastruktur teuer und die CPOs werden so oder so adhoc-Lader diskriminieren.
Hans
21.03.2023 um 12:34
Ich sehe nicht, dass ein Zahlungsterminal gesamt betrachtet teurer ist als die bisherige Lösung. Die Gesamtkosten sind deutlich niedriger, somit auch für den CPO und ggfls. sogar den Autofahrer. Es gibt ja entsprechende Beispiele im Feld.Ich denke, dass hier eine große Lobby gegen Zahlungsterminals aktiv ist, da sie finanziell davon profitieren.
Jan
11.06.2023 um 08:09
Ein Terminal kostet aktuell soviel für ein Ladepunkt und die Abrechnung per Kreditkarte ist auch teurer als per Roaming Karte. Es wird mit dem Terminal auf jeden Fall teurer. Visa und Mastecard wollen dann ja auch mit verdienen.
Matthias
25.05.2023 um 10:20
ich denke, dass eine große Lobby für Zahlungsterminals aktiv ist, da sie finanziell davon profitieren. Nämlich die, die die Terminals herstellen und warten. Zehntausende Terminals hochsicher, für den Außenbereich, vandalismussicher usw. Die sind teuer, das will sich niemand entgehen lassen.
Dominik
16.03.2023 um 08:31
Ist die Richtige Entscheidung. Der Markt ist noch nicht so weit. Die Einschätzung, dass sich das Ausbautempo verringern könnte ist absolut zutreffend.
coolio2004
16.03.2023 um 09:44
Was geschieht dann mit den TESLA SC? In den Niederlanden sind gerade die ersten neuen V4 in Betrieb genommen worden. Dank längerem Kabel wird das Laden für Fremdfahrzeuge erleichtert. Natürlich gibt es kein Display.
NIKB
17.03.2023 um 12:13
Tesla will ja auch kosteneffizient Ladepunkte errichten. Alle regulatorischen Dinge, die wir aktuell in Deutschland treiben, machen v.a. eins: Die Kosten je LP in die Höhe treiben. Und damit treiben sie auch den Preis für Strom an solchen Ladepunkten für den Endkunden. Und damit ist das alles kontraproduktiv.
Steve
24.04.2023 um 02:35
Und ein System wie das von Tesla, das nicht Ad-Hoc und nicht frei nutzbar ist, verhindert die breite Nutzung. Was nützen mir die ach so vielen Tesla-Supercharger, wenn ich sie nicht nutzen kann?Wollen wir wirklich wieder von jedem Betreiber eine eigene App haben? Kein Roaming, keine Ad-Hoc Lademöglichkeit?Das hemmt die Elektromobilität auch. Das ist kontraproduktiv.
Torsten
17.03.2023 um 07:04
Wozu auch.
Peter Wulf
31.03.2023 um 23:00
Das Thema öffentliche Ladesäulen und Bezahlung krankt seitdem Herr Altmaier CDU als Wirtschaftsminister und seine CSU Verkehrsminister noch keinerlei Interesse an der E- Mobilität als Konkurenz zur Deutschen Verbrenner und Dieselindustrie hatten. In vielen europäischen Ländern gibt es seit ca. 2017 Lösungen mit Automaten wie beim Parken auf öffentlichen Plätzen selbst in Italien Das Ubicity seit ca. 5 Jahren im Ausland Ladesanschlüsse an Straßenlaternen errichtet z.B. England /London in Wohngebieten und in Berlin noch nicht einmal wenige 100ert ist erschreckend. Jeder örtliche Stromnetzbetreiber hat in Deutschland sein eigenes Bezahlsystem . Ärgerlich selbst in touristischen Gebieten um Bundeshauptstadt Berlin ,
Martin
19.06.2023 um 09:17
Endlich weg mit diesen intransparenten Roaming-Müll. Abrechnung per VISA. Backend nur noch für technische Aspekte - Transparenz und Kostenkontrolle sollen endlich Einzug halten. Dieses Karten-Kunden Claiming der MSPs ist sowas von unterirdisch. Kredit- und Debitkarten und von mir aus einige Flottenbetreiberkarten und gut ist. Hat ja einen Grund, weshalb das an Tankstellen und Parkautomaten seit Jahren funktioniert. Diese undurchsichtige App-Plage soll endlich aufhören.

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