US-Repräsentantenhaus will geplantes Verbrenner-Verbot in Kalifornien kippen

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat bereits vor längerem den Verkauf von reinen Verbrenner-Autos ab dem Jahr 2035 verboten. Doch am Donnerstag hat das US-Repräsentantenhaus dafür gestimmt, das Verbrenner-Verbot zu stoppen. Unklar ist aber noch, ob es dafür überhaupt die Befugnis hat. (Update am Artikelende)

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte bereits 2020 ein Dekret erlassen, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw verkauft werden dürfen. 2022 wurde das Dekret dann vom California Air Resources Board (CARB) mit einer Verordnung konkret ausgestaltet, allerdings auch aufgeweicht: Autohersteller dürfen demnach ab 2035 zwar keine reinen Verbrenner mehr verkaufen, aber weiterhin Plug-in-Hybride (PHEV). Allerdings müssen diese dafür unter realen Fahrbedingungen eine rein elektrische Reichweite von mindestens 50 Meilen (80 Kilometern) bieten. Darüber hinaus dürfen Autohersteller nicht mehr als 20 Prozent ihres gesamten Absatzes mit PHEV decken – die restlichen 80 Prozent müssen als Batterie-elektrische oder Brennstoffzellen-Pkw verkauft werden.

Diese kalifornische Regelung zum Verbrenner-Aus, die später von elf weiteren US-Bundesstaaten wie etwa New York, Massachusetts und Oregon übernommen wurde, basiert auf einer Ausnahmeregelung der US-Umweltschutzbehörde EPA, die den verschiedenen Bundesstaaten ermöglicht, den Verkauf von reinen Verbrennerfahrzeugen zu beenden. Und genau gegen diese Ausnahmeregelung der EPA hat sich nun die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus gerichtet: Die entsprechende Regelung soll nach dem Willen das Parlaments aufgehoben werden.

Jedoch ist die Frage, ob der Kongress überhaupt die Befugnis hat, die Ausnahmeregelung der EPA mit Hilfe des sogenannten Congressional Review Act zu widerrufen. Im März erklärte nämlich das Government Accountability Office, dass die Ausnahmeregelungen nicht auf der Grundlage des CRA aufgehoben werden können, das lediglich eine Mehrheit im US-Senat erfordert. Es könnte also sein, dass dieses Thema vor Gericht geklärt werden muss.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, äußerte sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus und gab sich kämpferisch. Er sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, das Programm reduziere die Umweltverschmutzung und sei entscheidend, um mit China bei Elektroautos konkurrieren zu können. „Große Umweltverschmutzer und die rechte Propagandamaschine haben es geschafft, die Republikanische Partei zu kaufen“, sagte Newsom, selbst Mitglied der Demokratischen Partei.

Die Alliance for Automotive Innovation, der Autohersteller wie GM, Hyundai, Toyota und Volkswagen angehören, hatte gewarnt, dass Autokonzerne „gezwungen sein könnten, die Anzahl der zum Verkauf stehenden Fahrzeuge erheblich zu reduzieren, um ihren Anteil an den Verkäufen von Elektrofahrzeugen zu erhöhen“. Der Verbandschef John Bozzella, nannte die Abstimmung eine „willkommene – und gezielte – Maßnahme des Repräsentantenhauses, um die unvermeidlichen Auswirkungen dieser unerreichbaren Vorschriften auf die Arbeitsplätze und die Produktion zu verhindern.“

Bereits am Mittwoch hatte das US-Repräsentantenhaus zudem dafür gestimmt, eine andere Genehmigung der EPA von 2023 für die kalifornischen Pläne für eine steigende Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge sowie eine im Dezember unter dem ehemaligen Präsidenten Biden erteilte Ausnahmegenehmigung für die kalifornische „Omnibus“-Regelung für schwere Straßen- und Geländefahrzeuge und -motoren mit niedrigem NOx-Ausstoß aufzuheben. Auch hier ist die Frage, ob der Kongress die entsprechende Befugnis dazu hat.

Im März hatte die US-Umweltschutzbehörde EPA angekündigt, die unter der Vorgängerregierung festgelegten Emissionsvorgaben für Fahrzeuge ab dem Modelljahrgang 2027 zu überprüfen. US-Präsident Donald Trump hatte dies bereits am Tag seiner Amtseinführung angekündigt.

Update 23.05.2025: Die Republikaner im Senat haben dafür gestimmt, einen neuen Präzedenzfall zu schaffen, der es ihnen ermöglichen würde, die kalifornischen Abgasnormen für Kraftfahrzeuge auszuhebeln. Kalifornien will den Verkauf von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten und hatte für diese Maßnahme die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses unter Joe Biden erhalten, nachdem sich Trump in seiner ersten Amtszeit gegen die Bemühungen des Staates ausgesprochen hatte.

Mit der neuen Abstimmung können die Republikaner im Senat nun drei Resolutionen einbringen, um die beanstandeten Vorschriften in Kalifornien zu blockieren, insbesondere die schrittweise Abschaffung von Verbrenner-Fahrzeugen, die Verringerung der Auspuffemissionen von mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugen und die Eindämmung der smogbildenden Stickoxidbelastung durch Lkw. Diese Vorschriften können nun mit einer einfachen Mehrheit gekippt werden, die in Kürze festgelegt werden soll.

„Die Republikaner überschreiten heute Abend einen Punkt, an dem es für den Senat kein Zurück mehr gibt, indem sie die Möglichkeiten dieser Kammer bei einer Mehrheitsentscheidung erweitern“, sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

reuters.com, apnews.com (Update)