US-Repräsentantenhaus will geplantes Verbrenner-Verbot in Kalifornien kippen
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte bereits 2020 ein Dekret erlassen, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw verkauft werden dürfen. 2022 wurde das Dekret dann vom California Air Resources Board (CARB) mit einer Verordnung konkret ausgestaltet, allerdings auch aufgeweicht: Autohersteller dürfen demnach ab 2035 zwar keine reinen Verbrenner mehr verkaufen, aber weiterhin Plug-in-Hybride (PHEV). Allerdings müssen diese dafür unter realen Fahrbedingungen eine rein elektrische Reichweite von mindestens 50 Meilen (80 Kilometern) bieten. Darüber hinaus dürfen Autohersteller nicht mehr als 20 Prozent ihres gesamten Absatzes mit PHEV decken – die restlichen 80 Prozent müssen als Batterie-elektrische oder Brennstoffzellen-Pkw verkauft werden.
Diese kalifornische Regelung zum Verbrenner-Aus, die später von elf weiteren US-Bundesstaaten wie etwa New York, Massachusetts und Oregon übernommen wurde, basiert auf einer Ausnahmeregelung der US-Umweltschutzbehörde EPA, die den verschiedenen Bundesstaaten ermöglicht, den Verkauf von reinen Verbrennerfahrzeugen zu beenden. Und genau gegen diese Ausnahmeregelung der EPA hat sich nun die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus gerichtet: Die entsprechende Regelung soll nach dem Willen das Parlaments aufgehoben werden.
Jedoch ist die Frage, ob der Kongress überhaupt die Befugnis hat, die Ausnahmeregelung der EPA mit Hilfe des sogenannten Congressional Review Act zu widerrufen. Im März erklärte nämlich das Government Accountability Office, dass die Ausnahmeregelungen nicht auf der Grundlage des CRA aufgehoben werden können, das lediglich eine Mehrheit im US-Senat erfordert. Es könnte also sein, dass dieses Thema vor Gericht geklärt werden muss.
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, äußerte sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus und gab sich kämpferisch. Er sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, das Programm reduziere die Umweltverschmutzung und sei entscheidend, um mit China bei Elektroautos konkurrieren zu können. „Große Umweltverschmutzer und die rechte Propagandamaschine haben es geschafft, die Republikanische Partei zu kaufen“, sagte Newsom, selbst Mitglied der Demokratischen Partei.
Die Alliance for Automotive Innovation, der Autohersteller wie GM, Hyundai, Toyota und Volkswagen angehören, hatte gewarnt, dass Autokonzerne „gezwungen sein könnten, die Anzahl der zum Verkauf stehenden Fahrzeuge erheblich zu reduzieren, um ihren Anteil an den Verkäufen von Elektrofahrzeugen zu erhöhen“. Der Verbandschef John Bozzella, nannte die Abstimmung eine „willkommene – und gezielte – Maßnahme des Repräsentantenhauses, um die unvermeidlichen Auswirkungen dieser unerreichbaren Vorschriften auf die Arbeitsplätze und die Produktion zu verhindern.“
Bereits am Mittwoch hatte das US-Repräsentantenhaus zudem dafür gestimmt, eine andere Genehmigung der EPA von 2023 für die kalifornischen Pläne für eine steigende Zahl emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge sowie eine im Dezember unter dem ehemaligen Präsidenten Biden erteilte Ausnahmegenehmigung für die kalifornische „Omnibus“-Regelung für schwere Straßen- und Geländefahrzeuge und -motoren mit niedrigem NOx-Ausstoß aufzuheben. Auch hier ist die Frage, ob der Kongress die entsprechende Befugnis dazu hat.
Im März hatte die US-Umweltschutzbehörde EPA angekündigt, die unter der Vorgängerregierung festgelegten Emissionsvorgaben für Fahrzeuge ab dem Modelljahrgang 2027 zu überprüfen. US-Präsident Donald Trump hatte dies bereits am Tag seiner Amtseinführung angekündigt.
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