Abgasvorschriften: Lkw-Hersteller wenden sich gegen Kalifornien
Auslöser für den Aufruhr unter den Lkw-Herstellern war die im Juni getroffene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Kaliforniens Ausnahmegenehmigung für strengere Emissionsstandards zu widerrufen. Dadurch sehen sich Daimler Truck, Volvo, Paccar und International Motors eigenen Angaben zufolge „im Kreuzfeuer“ zwischen der US-Bundesregierung und dem Bundesstaat. Ihre am Montag eingereichte Klage richtet sich nun gegen Kalifornien. Die Argumentation: Die Entscheidung der US-Regierung setzt die Vorschriften des Bundesstaates außer Kraft und die daraus resultierende regulatorische Unsicherheit „verursacht irreparable Schäden, da die Produktion nicht verlässlich geplant werden kann“.
Dazu noch folgender Nebenschauplatz: Die US-Handelskommission FTC räumte noch am Dienstag kartellrechtliche Bedenken zur Clean Truck Partnership aus, zu der sich im Jahr 2023 insgesamt neun Lkw-Hersteller (darunter das genannte Quartett), das California Air Resources Board (CARB) und die Engine Manufacturers Association (EMA) verbündet hatten. Doch vor Gericht zerschlagen die Beteiligten nun zeitgleich die einstige Vorzeige-Kooperation. Eigentlich hatten sich die Allianzpartner verpflichtet, die strengeren kalifornischen Fahrzeugstandards zu erfüllen. Auch bei potenziellen Gegenwind. Im Gegenzug stifteten sich die Beteiligten quasi gegenseitig Planungssicherheit.
Damit ist es nun vorbei. Die Allianz ist zerbrochen. Die beim Bundesgericht in Sacramento eingereichte Klage markiert „einen dramatischen Strategiewechsel“, wie etwa das Portal boerse-express schreibt. Das Quartett greife das California Air Resources Board (CARB) und Gouverneur Gavin Newsom aus ihrer geschwächten Position heraus frontal an. Die erhoffte Stabilität einer einheitlichen Emissionsregelung hat sich als trügerisch entpuppt.
„Die OEMs befinden sich in einer unmöglichen Lage“, so der O-Ton der vier klagenden Konzerne. „Die OEMs unterliegen zwei Behörden, deren regulatorische Anforderungen unvereinbar sind und die sich offen feindlich gegenüberstehen. Jede von ihnen setzt ihren Einfluss geltend, um der Industrie ihren Willen aufzuzwingen, sodass die OEMs – die lediglich schwerlastige Lkw in Übereinstimmung mit dem Gesetz verkaufen wollen – nicht mit der erforderlichen Sicherheit und Klarheit planen können, wo ihre Produkte für den Verkauf zertifiziert werden müssen und von welcher Regulierungsbehörde.“
Unklar ist noch, wie die anderen Unternehmen der einstigen Allianz reagieren – darunter Cummins, Ford, General Motors und Stellantis. An der Klage beteiligt haben sie sich nicht.
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