China streicht Steuerbefreiung für Plug-in-Hybride ab 2027

Wie unter anderem das chinesische Branchenportal CnEVPost berichtet, haben das Finanzministerium, die Steuerbehörde und das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie die Anpassung der nationalen Fahrzeug- und Schiffssteuer beschlossen. Betroffen sind Plug-in-Hybride einschließlich Range-Extender-Modellen, Batterie-elektrische Nutzfahrzeuge sowie Brennstoffzellen-Nutzfahrzeuge. Für diese Fahrzeugklassen entfällt die seit 2012 geltende Steuerbefreiung zum 1. Januar 2027. Gleichzeitig wird auch die bisherige Steuerermäßigung für besonders effiziente Verbrenner abgeschafft.

Nicht betroffen sind BEV- und Brennstoffzellen-Pkw. Da beide Fahrzeugtypen keinen Hubraum besitzen, fallen sie nach dem chinesischen Fahrzeugsteuerrecht weiterhin nicht unter die jährliche Kfz-Steuer. Das größte Segment des chinesischen NEV-Marktes bleibt damit von dieser Steuer befreit. Die Fahrzeug- und Schiffssteuer ist in China eine jährlich erhobene Besitzsteuer. Für Pkw mit einem Hubraum zwischen 1,6 und 2,0 Litern liegt sie laut CnEVPost je nach Provinz beispielsweise zwischen 360 und 660 Yuan (rund 43 bis 79 Euro) pro Jahr. Ab 2027 müssen Halter der nun betroffenen Fahrzeugklassen die Steuer unabhängig davon entrichten, ob ihr Fahrzeug neu oder bereits zuvor zugelassen wurde.

Das chinesische Finanzministerium begründet den Schritt damit, dass die Steuervergünstigungen ihren Zweck erfüllt hätten. Die seit 2012 geltende Regelung habe wesentlich zum Markthoch von Elektro- und anderen energieeffizienten Fahrzeugen beigetragen. Angesichts der inzwischen großen Marktpräsenz hätten sich die Rahmenbedingungen jedoch grundlegend verändert. Zudem seien Plug-in-Hybride und andere elektrifizierte Fahrzeuge heute hochwertige Wirtschaftsgüter, sodass deren Besteuerung zu mehr steuerlicher Fairness beitragen solle.

Die Entscheidung passt zur schrittweisen Neuausrichtung der chinesischen Förderpolitik für Elektrofahrzeuge. Nachdem staatliche Anreize die Branche über Jahre unterstützt hatten, zieht sich der Staat zunehmend aus der Förderung zurück. Zuletzt erreichte der Anteil von New Energy Vehicles (NEVs) im chinesischen Pkw-Markt mit 62,9 Prozent einen neuen Höchststand. Auch BloombergNEF erwartet zwar weiteres Wachstum des chinesischen E-Automarkts, geht jedoch davon aus, dass sich die Dynamik gegenüber den Vorjahren verlangsamt und der Markt zunehmend in eine Reifephase eintritt. Vor diesem Hintergrund verlagert die Regierung ihren Fokus offenbar von Kaufanreizen hin zu einer Normalisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen.

cnevpost.com, szs.mof.gov.cn (auf Chinesisch)