15.01.2020 - 13:36

Medienbericht: Erhöhung des Umweltbonus verzögert sich deutlich

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Die Erhöhung des Umweltbonus verzögert sich laut einem Medienbericht deutlich, möglicherweise um mehrere Monate. Die EU-Kommission muss die Subvention bekanntlich beihilferechtlich prüfen, doch kann das derzeit gar nicht tun – weil die Regierung den Antrag bisher nicht formal gestellt hat.

++ Dieser Beitrag wurde aktualisiert. Sie finden die neuen Infos ganz unten. ++

Die Bundesregierung habe nach Informationen der „Zeit“ die Kommissionsdienststellen zwar über die neuen Beschlüsse informiert, seitdem aber keine weiteren Informationen vorgelegt – offenbar weil sie noch am finalen Gesetzestext arbeitet. „Derzeit wurde diese Regelung von Deutschland nicht angemeldet und wird daher von den Kommissionsdienststellen nicht bewertet“, so eine Sprecherin der EU-Wettbewerbsbehörde gegenüber der Wochenzeitung.

Kurz vor Weihnachten seien neue Wünsche zur Förderung zusätzlicher Fahrzeugarten an das BMWi herangetragen worden, die sich noch in der internen Abstimmung befinden, zitiert die „Zeit“ aus einem Schreiben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das für die Auszahlung des Umweltbonus zuständig ist.

Noch im Januar hatte das BAFA per Tweet mitgeteilt, dass die EU-Kommission die neue Regelung noch beihilferechtlich prüfen müsse. „Das @BMWi_Bund ist optimistisch, dass die EU-KOM die Umweltprämie zügig genehmigen wird“, schrieb die Behörde weiter. So wurde suggeriert, dass der Ball in Brüssel liegt. Doch die Informationen der „Zeit“ legen nahe, dass der Ball die deutsche Hauptstadt Berlin nie verlassen hat.

Bei dem Autogipfel Anfang November hatten sich die Bundesregierung und die Industrie auf die höheren Fördersätze geeinigt. Wenige Wochen später hatte das Kabinett die Maßnahmen auch formal beschlossen. Zur Erinnerung: Für reine Elektroautos mit einem Netto-Listenpreis von weniger als 40.000 Euro soll der Umweltbonus von 4.000 auf 6.000 Euro steigen – bei einem Netto-Listenpreis bis 65.000 Euro werden noch 5.000 Euro gefördert. Auch Plug-in-Hybride werden weiter gefördert, hier soll der Satz von 3.000 auf 4.500 Euro bis zu einem Netto-Listenpreis von 40.000 Euro steigen, die Fördersumme für PHEV mit einem Netto-Listenpreis zwischen 40.000 und 65.000 Euro soll künftig bei 3.750 Euro liegen.

Bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 sind bei der Behörde somit insgesamt 164.579 Anträge auf die Kaufprämie eingegangen, davon 109.386 für Batterie-elektrische Fahrzeuge, 55.084 für Plug-in-Hybride und 109 für Brennstoffzellen-Fahrzeuge. Der Dezember war nach Anträgen für rein Batterie-elektrische Fahrzeuge der drittbeste Monat im vergangenen Jahr – und seit Start der Kaufprämie.

Update 16.01.2020: In Anbetracht des aktuellen Berichts ist das Bundeswirtschaftsministerium wohl immer noch der Auffassung, dass im eigenen Haus alles korrekt abgelaufen sei. Gegenüber „Golem.de“ hatte das BMWi noch im Dezember erklärt, dass die beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission bereits laufe und noch andauere. Man zeigte sich optimistisch, dass die Europäische Kommission die Prämie genehmigen werde.

Nun hat „Golem.de“ mit der neuen Informationslage erneut nachgefragt. Eine Sprecherin sagte nun, der Stellungnahme aus dem Dezember „sei nichts hinzuzufügen“. Sie wollte sich dem Bericht zufolge aber nicht dazu äußern, ob die Regierung noch gar keine Unterlagen vorgelegt habe – so wie es die Sprecherin der EU-Wettbewerbsbehörde gegenüber der „Zeit“ angegeben hatte.

Update 28.01.2020: Inzwischen hat die Bundesregierung offenbar die ersten Dokumente in Brüssel eingereicht. Wie Golem.de von der EU-Kommission erfuhr, hat die Bundesregierung erst „am 20. Januar 2020 Informationen über die geplante Verlängerung vorgelegt, die die Kommission nun vorrangig prüfen wird.“ Das große Aber: Offiziell notifiziert hat die Bundesregierung den Vorgang wohl noch nicht. Wann der erhöhte Umweltbonus in Kraft treten wird, ist weiterhin offen.

Anders als bisher sollen „auch junge gebrauchte Elektrofahrzeuge, die weder als Firmenwagen noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung erhalten haben, bei der Zweitveräußerung einfach und unbürokratisch eine Umweltprämie erhalten“. Weitere Details zu diesem Teil der Neuregelung gibt es allerdings noch nicht.
finanznachrichten.de, zeit.de, golem.de (Update), golem.de (Update II)

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19 Kommentare zu “Medienbericht: Erhöhung des Umweltbonus verzögert sich deutlich

  1. Lukas

    Das ist sehr interessant!! Das heißt unsere Regierung kommt Mal wieder nicht zu Potte. Ich hoffe das wird noch mehr öffentlich, damit die Regierung mehr Druck hat da endlich weiter zu machen.

  2. Alexander

    Hat der Autor hier eine Insiderinformation der Zeit? Auf der Homepage der Zeit finde ich jedenfalls keine entsprechende Meldung.

    Ich kann das ja nicht glauben, das wäre ja schon fast ein Skandal. Vermutlich werden hier Tausende von Bestellungen mit signifikatem Umsatz- und Umweltentlastungspotenzial zurückgehalten, weil die Besteller darauf warten, dass die Freigabe in den nächsten Tagen kommt, was ja vom BMWi und der Bafa seit vielen Wochen suggeriert wird.

  3. Topi

    Wenn die deutschen Hersteller den Startschuss geben , ja dann wird das Ganze schnell über die Bühne gehen.
    Aber jene sind ja noch nicht soweit, und bevor man Firmen wie Tesla zum nächsten Umsatzhoch verhilft…….. .
    Ein Schelm der Arges denkt.

    • Frank Z

      Das dachte ich mir ebenfalls vor wenigen Tagen schon. Dauert halt noch, bis der ID3 kommt 🙂

  4. Martin

    Die Verzögerung ist nicht wirklich überraschend. Lässt sich derzeit der Golf 8 als Plug-in Hybrid konfigurieren? Nein. Lässt sich der Id.3 konfigurieren bzw. bestellen? Nein.

    Also denkt euch folgendes Szenario.
    VW ruft bei Bundesregierung an.

    VW: „Könnt Ihr den Umweltbonus zurückhalten? Wir sind noch nicht soweit. Sonst bestellen die Leute alle bei Hyundai, Kia, Tesla usw.“

    Bundesregierung: „Geht klar.“

    • Jennss

      Könnte auch Opel gewesen sein. Der Corsa-e kommt etwa im April.

    • H. Ebel

      Das Ding geht klar nach hinten los. Hyundai hat z.B. bereits jetzt die höhere Umweltprämie eingepreist und den Preis für den KONA auf ca. 26000,- € beim kleinen Speicher und auf ca. 33000,- € beim 64 kW-Speicher abgesenkt. Und Hyundai ist inzwischen nicht der Einzige Hersteller, der das macht. Was glaubt ihr wohl, wohin die Interessenten für ein E-Auto gehen?

  5. Der-Kieler

    Vermutlich haben die deutschen Autohersteller festgestellt, dass sie doch nicht so schnell liefern können.
    Klar, dass dann die Förderung erst einmal verzögert wird. 😉

  6. Thomas Wagner

    Das was sich in Deutschland Bundesregierung nennt ist eine ganz schlimme Truppe, die permanent irgendwelche Ankündigungen in die Medien streut aber davon kaum was gebacken bekommt – sehr traurig !

  7. Blablubb

    Volkswagen ID nicht nicht gelaunched? Die Bundesregierung kann es sicher noch bis August aufschieben. Auch etwas billig es auf die EU abzuschieben

    • Badsoden

      Warum lügt ein Ministerium zu der Presse und damit zur Bevölkerung. Warum stellen die Oppositionsparteien keine Fragen im Bundestag???

  8. Tobi

    Das Problem: Unsere Regierung hat gar kein Interesse daran, die Förderung zu verbessern, solange kein einziges repräsentatives E-Fahrzeugmodell eines deutschen Herstellers auf dem Markt ist. Willkommen im Lobbyismus!

  9. gefinde

    Wenn die deutsche Bundesregierung etwas für die deutsche Autoindustrie tun will, dann wäre es das beste die höhere Förderung schnellstens in Kraft zu setzen. Dann würden wahrscheinlich mehr und vorallem ausländische Autos geordert. Besser kann man der deutschen Autoindustrie nicht in den Hintern treten, damit es vorwärts geht.

    • Emobilitãtsberatung-berlin K.D. Schmitz

      Das ist eine absolute Unverschämtheit was da gerade politisch stattfindet, die EU vorschrieben hat man immer schon gut gekonnt. Jetzt ist man noch nicht mal offen genug ein Statement abzugeben was man denn eigentlich verbockt hat als BMWi. Da wird der Minister der eigentlich als gestandene Persönlichkeit, zumindest von mir, bisher angesehen wurde, zum Schmierenkomödianten. Das Thema Umweltbonus und E-Mobilität scheint die Regierung tatsächlich noch nichtmal eine Äußerung wert. Ganz schlechte Leistung Herrn Altmaier. Sie nähern sich in Ihrer Ausfallquote Herrn Scheuer an.

  10. Robert

    interessant was hier beim zweiten update steht – Anders als bisher sollen „auch junge gebrauchte Elektrofahrzeuge, die weder als Firmenwagen noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung erhalten haben – das bedeutet auf gut Deutsch das Fahrzeuge die die Hersteller zum jahresende als tageszulassung angemeldet werden um die flottenziele zu ereichen, dann 2021 beim verkauf an die Kunden dann auch noch die Prämie erhalten da ka sonst die Hersteller die komplette prämie bezahlen müssten um diese Fahrzeuge an den Mann zu bringen. Das find ich nicht in Ordnung das sind versteckte Subventionen die unsere Hersteller da noch zusätzlich bekommen.

  11. Merkel

    habe am 27.02.20 eine Antragsbestätigung erhalten und seid dem warte ich auf Auszahlung.

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Gefunden bei electrive.net
https://www.electrive.net/2020/01/15/medienbericht-erhoehung-des-umweltbonus-verzoegert-sich-deutlich/
15.01.2020 13:54