Kalifornien: Dekret für Verbrenner-Verbot ab 2035

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein Dekret erlassen, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw verkauft werden dürfen. Bis zum Jahr 2045 soll wie berichtet auch jedes neue Nutzfahrzeug im US-Bundesstaat elektrisch fahren.

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Newsom begründet die Initiative damit, dass der Transportsektor in Kalifornien für mehr als die Hälfte der gesamten CO2-Emissionen sowie für den exorbitanten Ausstoß von Feinstaub und Stickoxiden verantwortlich sei. Ein Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 sei „der wirkungsvollste Schritt, den unser Bundesstaat zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen kann“. Dabei zieht er auch eine Parallele zu den verheerenden Waldbränden, die seit Wochen unter anderem in Kalifornien wüten: „Unsere Autos sollten Waldbrände nicht verschlimmern – und mehr Tage voller Smog schaffen.“

Konkret soll das California Air Resources Board (CARB) nun auf Basis des Dekrets Vorschriften für ein Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennermotor ab 2035 ausarbeiten. Hinzu kommen flankierende Maßnahmen: So werden staatliche Stellen angewiesen, in Partnerschaft mit dem Privatsektor die Einführung erschwinglicher Betankungs- und Ladegelegenheiten zu beschleunigen. Außerdem will der Bundesstaat die Märkte für neue und gebrauchte E-Fahrzeuge „unterstützen“ – ohne zu präzisieren, wie genau diese Unterstützung aussehen soll. Auch Anreize für den Zug-, ÖPNV- und Fahrradverkehr sowie für Fußgänger sollen geschaffen werden.

Kalifornien beherbergt bekanntlich den größten Elektroautomarkt der USA. Dazu hat der Bundesstaat seit Jahren mit politischen Maßnahmen beigetragen. So schreibt Kalifornien der Autoindustrie schon seit Jahren Quoten für Elektroautos vor. Diese im sogenannten ZEV-Mandat (wobei ZEV für „Zero Emission Vehicle“ steht) festgeschriebenen Quoten basieren auf einer Ausnahmeregelung, die der Trump-Administration bekanntlich ein Dorn im Auge sind. Vor allem, weil das kalifornische ZEV-Mandat wie berichtet von immer mehr Bundesstaaten übernommen wird.

Kalifornien macht derweil auch im Nutzfahrzeugbereich Druck und schreibt Herstellern ab 2024 den Verkauf eines bis zum Jahr 2035 sukzessive steigenden Anteils von elektrisch angetriebenen Lastwagen, Transportern und Pickup-Trucks vor. Bis zum Jahr 2045 soll dann jedes neue Nutzfahrzeug im US-Bundesstaat elektrisch fahren. Diese Pläne gab der Bundesstaat Ende Juni bekannt. Im ÖPNV-Bereich existiert bereits ein weiterer Beschluss, wonach alle kalifornischen Verkehrsunternehmen ab dem Jahr 2029 nur noch vollelektrische Busse kaufen dürfen.

Update 12.10.2020: Der US-Bundesstaat New York könnte nach dem Vorbild Kaliforniens ein Verbrenner-Verbot für Pkw ab dem 2035 und für Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2045 erlassen. So zumindest sieht es ein Gesetzentwurf des demokratischen Senators Peter Harckham vor.

„Um das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 85 Prozent bis 2050 zu erreichen, müssen wir aggressiv Benchmarks verfolgen, die die Emissionen unserer Privatfahrzeuge reduzieren“, sagt Harckham zur Begründung seines Vorschlags. „Persönliche Transporte machen ungefähr 20 Prozent der amerikanischen Treibhausgasemissionen aus. “

Aber: Noch ist es nur ein Vorschlag. Ob der Bundesstaat eine solche Regelung auch beschließen wird, ist noch nicht absehbar.

Update 04.01.2021: Ein weiterer US-Bundesstaat scheint sich dem Vorbild Kaliforniens anzuschließen: Massachusetts hat nun angekündigt, ab dem Jahr 2035 den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Das geht aus einem von Gouverneur Charlie Baker veröffentlichten Klimaplan vor. Laut diesem verpflichtet sich der Bundesstaat, bis 2050 komplett CO2-neutral zu werden. 27 Prozent der Emissionen in Massachusetts stammen derzeit von Pkw – mit den ausschließlich emissionsfreien Neuzulassungen ab 2035 soll dieser Beitrag reduziert werden.

Neben den sauberen Neuwagen sind in dem Plan auch andere Maßnahmen enthalten, etwa der Ausbau eines „robusten“ Ladenetzes oder ein verbesserter öffentlicher Verkehr, breitere Gehwege und Fahrradspuren. Zudem sollen Gebäude energieeffizienter werden.

Update 13.09.2021: Vor rund einem Jahr hatte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom ein Dekret erlassen, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw verkauft werden dürfen. Nun steht im Raum, dass das Verbrenner-Verbot in Kalifornien um fünf Jahre auf 2030 vorgezogen werden könnte. Das fordert laut einem Bericht von „Electrek“ die Demokratische Partei im Bundesstaat, die eine entsprechende Resolution verabschiedet hat, welche nun unter anderem an Gouverneur Gavin Newsom gesendet wird.
gov.ca.gov, uticaod.com, nysenate.gov (beide Update I), jalopnik.com, carscoops.com, mass.gov (alle drei Update II), electrek.co (Update III)