Demokraten wollen jährlich Milliarden in E-Mobilität pumpen

Kongressabgeordnete der Demokraten haben ein detailliertes Gesetzesvorhaben für die Klimapolitik vorgestellt, das sich auch dem Thema Elektromobilität widmet. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen künftig jedes Jahr unter anderem mehrere Milliarden Dollar in Förderprogramme für Ladeinfrastruktur fließen.

Grundsätzlich strebt der „CLEAN Future Act“ über Maßnahmen in sämtlichen Sektoren an, bis 2050 für eine emissionsfreie Wirtschaft zu sorgen. Bis spätestens 2030 soll der Grad der klimaschädlichen Emissionen bereits um 50 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 reduziert werden.

Für den Transportsektor sieht der Gesetzentwurf erhebliche Investitionen in die Elektrifizierung vor. Hier einige Beispiele: Ab dem nächsten Geschäftsjahr sollen bis 2031 jährlich 100 Millionen US-Dollar in ein neues Programm fließen, das Zuschüsse für die Installation von Electric Vehicle Supply Equipment (EVSE) gewährt. Im gleichen Zeitraum sollen jährlich 2 Milliarden beziehungsweise 2,5 Milliarden Dollar zweckgebunden an bundesstaatliche und lokale Regierungen und private Einrichtungen weitergereicht beziehungsweise für Großprojekte zur Elektrifizierung des Transportsektors bereitgehalten werden.

Der Entwurf legt auch Elektrifizierungsquoten für die Flotten der Bundesbehörden fest. Außerdem soll das Energieministerium angewiesen werden, die inländische Herstellung von Batterien und anderen Technologien zur Verwendung in E-Fahrzeugen zu beschleunigen, ein Pilotprogramm für die E-Nachrüstung von schweren Kühlfahrzeugen zu erstellen und Mittel für elektrische Schulbusse bereitzustellen. Hinzu kommt die geplante Einführung eines sogenannten „Clean Cities Coalition“-Programms, das ab 2022 mit 50 Millionen Dollar pro Jahr und ab 2026 mit 100 Millionen Dollar pro Jahr ausgestattet werden soll. In weiteren Abschnitten des Gesetzentwurfs machen sich die Initiatoren auch für die Dekarbonisierung der Häfen sowie für einen besonderen Schwerpunkt der Elektrifizierung in „benachteiligten Gemeinden“ stark.

Allerdings ist der Gesetzentwurf noch ganz am Anfang des Gesetzgebungsprozesses und muss zunächst die Ausschüsse und dann die beide Kongresskammern passieren. Einmal mehr enthält das Papier keine CO2-Steuer. Dies war schon bei der Vorstellung weiterer Gesetzesvorhaben seitens der Demokraten der Fall. Mitte Februar legte die Partei einen Entwurf namens „GREEN“ vor, der das bisher geltende Limit von 200.000 von der US-Bundesregierung subventionierten Elektroautos pro Hersteller um zusätzliche 400.000 Fahrzeuge erhöhen soll. Ein weiterer von Kongressabgeordneten der Demokraten eingebrachter Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Steuergutschrift auch für Elektrofahrräder vor.

Der demokratische US-Präsident Joe Biden hatte seinerseits Ende Januar angekündigt, dass landesweit alle rund 645.000 Fahrzeuge der Regierung durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden sollen. Ohne jedoch einen Zeitplan zu nennen. Der „CLEAN Future Act“ macht nun genauere Angaben zu Quoten für Nutzfahrzeuge im Bundesdienst, die übrigens auch für die US-amerikanische Post gelten sollen. Demnach sollen mit dem Fiskaljahr 2025 alle neu beschafften leichten Nutzfahrzeuge mit „alternativen Kraftstoff“ betrieben werden, mindestens 50 Prozent sollen E-Fahrzeuge sein (BEV, FCEV oder PHEV). Diese Quote soll sich ab 2035 auf 75 Prozent und ab 2050 auf 100 Prozent erhöhen. Bei mittelschweren und schweren Nutzfahrzeugen sollen ab 2025 mindestens 20 Prozent mit „alternativen Kraftstoffen“ fahren, ab 2030 mindestens 30 Prozent und ab 2040 mindestens 40 Prozent.

Unabhängig von dem Gesetzentwurf hat die US-Regierung unterdessen ein virtuelles Treffen mit Vorsitzenden von Ladeinfrastruktur-Firmen abgehalten und dabei ihr Ziel bekräftigt, mehr als 500.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten zu lassen. Bereits im Wahlkampf hatte Biden den Aufbau von 550.000 Ladestationen im Land versprochen.

Aufhorchen lässt außerdem, dass sich parallel sechs große Energieversorger zu einer Allianz namens Electric Highway Coalition zusammengeschlossen haben, um den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur an Highways der Atlantikküste über den Mittleren Westen und Süden bis in die Golfregion und die Region Central Plains voranzutreiben. Beteiligt sind die Konzerne American Electric Power, Dominion Energy, Duke Energy, Entergy Corp, Southern Co und Tennessee Valley Authority. Geplant ist nach Angaben der Initiatoren ein Netzwerk von DC-Schnellladestationen. Konkretes zur geplanten Ladeleistung verraten sie jedoch nicht. Die Rede ist lediglich davon, „E-Autofahrer in 20 bis 30 Minuten wieder auf die Straße zu senden“.
eu.detroitnews.com, energycommerce.house.gov, energycommerce.house.gov (PDF, alle drei Gesetzentwurf)
whitehouse.gov (Treffen mit Ladeinfrastruktur-Firmen) reuters.com, electrek.co, tva.com (alle drei Electric Highway Coalition)