02.08.2022 - 11:51

Ladesäulenbetreiber klagen gegen Deutschlandnetz

Eine Reihe von Ladesäulenbetreibern haben laut einem Medienbericht bei der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission Beschwerden gegen das Deutschlandnetz eingereicht. Nach Auffassung der Beschwerdeführer, zu denen Allego, Fastned, Ionity und Ewe Go gehören, verstößt Deutschland mit seinem geplanten Ladenetz gegen europäisches Recht.

Wie das „Handelsblatt“ mitteilt, kritisieren die Firmen, dass das Deutschlandnetz eine staatliche Beihilfe sei. Und als solche staatliche Subvention müsse sie von der EU-Kommission beihilferechtlich geprüft und genehmigt werden – wie es etwa beim Umweltbonus der Fall ist. Bei dieser Prüfung wird etwa untersucht, ob die Subvention zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige den Wettbewerb verzerrt – also genau das, was die Ladesäulenbetreiber hier befürchten.

Als solche Subvention hätte die Bundesregierung das Deutschlandnetz als Beihilfe bei der EU-Kommission anmelden müssen, so die Unternehmen. Das habe die Regierung aber nicht getan.

Beim Deutschlandnetz, das noch unter dem vorigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angestoßen wurde und nun von seinem Nachfolger Volker Wissing (FDP) weitergeführt wird, fördert der Bund nicht einzelne Ladesäulen oder Parks, sondern schreibt Ladeparks zu seinen Anforderungen aus – im Gegenzug beteiligt sich der Bund bei den Bau- und Betriebskosten für acht Jahre. Zu den Bedingungen zählt aber auch, dass es eine Preisobergrenze für den Ladestrom beim Ad-hoc-Laden gibt. Deren Höhe steht noch nicht fest, früheren Angaben zufolge soll es eine „atmende Obergrenze“ sein, um auch auf Preis- und Marktbedingungen reagieren zu können – und nicht die feste Preisgrenze von 0,44€/kWh, die in Berichten oft genannt wird.

Beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gibt man sich trotz des Vorwurfs entspannt – schließlich wurde das Deutschlandnetz aus genau diesem Grund als Vergabeverfahren und nicht als klassische Förderrichtlinie geplant. Es werde ein „transparentes und beihilferechtskonformes Vergabeverfahren“ durchgeführt, zitiert das „Handelsblatt“ das Ministerium, regelmäßig fänden Abstimmungen mit der EU-Kommission statt. „Eine abschließende beihilferechtliche Bewertung durch die Europäische Kommission kann erst dann erfolgen, wenn die finale Fassung der Vorgaben für die Errichtung und den Betrieb der HPC-Ladeinfrastruktur feststeht.“

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Neben Allego gehört der Verein Inspire „Institut für praxisorientiertes, integriertes Recht der Elektromobilität“ zu den Beschwerdeführern, dessen Mitglieder laut dem Bericht „große Ladesäulenbetreiber wie Fastned, Ionity und Ewe Go sind“. Zu den drei Vorstandsvorsitzenden des Vereins gehören die Anwälte Katharina Boesche und Jan Bunnemann, aber auch Claus Fest, der hauptberuflich Leiter Energiewirtschaft und Beschaffung bei einem großen deutschen Energieversorger ist – und dabei in energiewirtschaftlichen Fragen die Interessen seines Arbeitgebers vertritt.

Diese Unternehmen, die heute zu den größten Ladepunktbetreibern in Deutschland gehören, fürchten angesichts des Deutschlandnetzes offenbar um ihre bereits getätigten und anstehenden Investitionen – so war es bereits früher aus der Branche zu hören. „Unternehmen, die in den vergangenen zehn Jahren privatfinanziert Ladesäulen aufgebaut haben, müssen und wollen im Wettbewerb bestehen. Dies können sie aber nicht, wenn der Staat nun quasi als staatlicher Betreiber auftritt und sich in den Markt einmischt“, sagt die Inspire-Vorsitzende Boesche nun laut dem Bericht.

Aber: Die marktwirtschaftlich agierenden Unternehmen haben vor allem die attraktivsten Standorte entlang von Autobahnen sowie in und um Großstädte im Blick – an hochfrequentierten Standorten ist die Auslastung der Ladesäulen deutlich besser. Dem Verkehrsministerium und der verantwortlichen Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur geht es früheren Angaben zufolge aber auch um eine Grundversorgung: Bei den sogenannten Losen der Ausschreibung sind immer mehrere Standorte enthalten – wer die attraktiven Standorte will, muss auch (mit staatlicher Unterstützung) an weniger rentablen Standorten Ladeparks aufbauen.

Ob und wie die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission entscheidet, ist offen. Sollte das Deutschlandnetz als beihilferechtswidrig eingestuft werden, könnte die Kommission von Deutschland fordern, das Projekt zu stoppen und bereits gewährte Subventionen zurückzufordern.
handelsblatt.com, inspire-institut.eu

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8 Kommentare zu “Ladesäulenbetreiber klagen gegen Deutschlandnetz

  1. Tom

    Sehr gut, so wird der Ausbau noch weiter verzögert!

  2. Bernd

    Sich als Institut zu tarnen, ist echt kein feiner Move. Dass die führenden Betreiber um ihr Geschäft fürchten, ist ja einerseits verständlich. Aber dann sollen sie es auch bitte offen so sagen und nicht ein „Institut“ als Lobby-Gruppe vorschicken, was den Ruf guter Institute runterzieht.
    Andererseits halte ich persönlich die Befürchtungen für unbegründet. Auch in den Niederlanden gibt es staatliche Konzessionen mit Vorgaben. Da ist meines Wissens nach noch keiner Pleite gegangen.

    Und mit der Bewahrung des Status quo tun sich auch nur die großen Betreiber selbst einen Gefallen. Kleine Betreiber haben so kaum eine Chance, gegen die Marktmacht von EnBW oder Ionity einen Wettbewerb zu schaffen. Ich finde die Möglichkeit, dass es beim Dnetz Konsortien kleinerer Anbieter geben kann, sehr charmant. Da sollen lieber ein paar lokale Unternehmen, die wirklich ein lokales Interesse haben, einen Ladepark bauen können als ein weiterer Ladepark des Oligopols, denen die Entwicklung vor Ort eigentlich egal ist.

  3. Patrice.Switzerland

    In der Schweiz wurden die Ladeparks auf Autobahn Raststätten auch vom Bund ausgeschrieben, heute gibt es an auf jeder Autobahn Raststätte Ladestationen mit Kartenterminal oder per App

    • Peter

      Die Angst um die überteuerten Preise und den nicht allgemein öffentlichen Zugang an Ladesäulen wächst! Das “ Institut“ Ladesäulen ist noch nicht geprüft worden vom Kartellamt! Vielleicht wird es jetzt Zeit! Also wenn Automobilhersteller Geld bezahlen sollten für den Strom den wir verbrauchen, ich weiss nicht! Irgendwann kommt wieder die Markwirtschaft und die Preise werden gerechter! Bis dann lade ich lieber zu Hause von meiner PV und die paar Mal im Jahr wo ich eine Ladesäule brauche kann ich mir leisten!

  4. TitanManfred

    wenn in D das Autobahnministerium (andere Verkehrsmittel werden dort nicht bahandelt) etwas macht, kommt dabei einweder eine riesen Subvention für das Bundesland heraus , welcehs den Minister stellt, oder einfach nur MURKS! Siehe Ausbau A94 Isental, zweimal Ausbau A99, Ausbau Autobahnen in BY, Ausbau Bundesstrassen in BY … und ja, da war mal eienr aus BaWü, schnell wurde Stuttgart 21 Milliardengrab geöffnet … ach und ich Vergaß, Seehofer und Dobrindr, schnell mal einen EInseitigen Vertrag zum Milliardengrab 2. Stammstrecke in M

  5. H. Walter

    „Institut für praxisorientiertes, integriertes Recht der Elektromobilität“ das klingt für mich nach einem Fall für die Kartellbehörde.

  6. Tim

    Wieso wird im Bericht so elegant verschwiegen, dass Claus Fest für EnBW arbeitet?

    „Claus Fest, der hauptberuflich Leiter Energiewirtschaft und Beschaffung bei einem großen deutschen Energieversorger ist – und dabei in energiewirtschaftlichen Fragen die Interessen seines Arbeitgebers vertritt.“

    Ich fände es fair, alle Mitglieder des Karte… – sorry Instituts natürlich – zu nennen.

  7. M. O.

    Ja, ich kann mir schon vorstellen warum die aktuellen Ladesäulenbetreiber dagegen sind, das wäre ja mal eine echte Alternative zu der fristen Abzocke die gerade an den DC Säulen Einzug hält.

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Gefunden bei electrive.net
https://www.electrive.net/2022/08/02/ladesaeulenbetreiber-klagen-gegen-deutschlandnetz/
02.08.2022 11:16