EU-Kommission will Verbrenner-Aus für 2035 wohl zurücknehmen
Über eine verlängerte Frist für Plug-in-Hybride und Fahrzeugen mit Range Extender bis ins Jahr 2040 hatte zunächst Bloomberg unter Berufung auf EU-Insider berichtet. Wichtig sind dabei aber mehrere Punkte: Zum einen sollen Neuwagen mit Verbrennungsmotor an Bord nach 2035 nur noch dann erstmals in der Europäischen Union zugelassen werden können, wenn diese Verbrennungsmotoren Teil eines Plug-in-Hybrid-oder eines Range-Extender-Antriebs sind. Reine Verbrenner und Mild- oder Vollhybride mit deutlich geringerer Elektro-Unterstützung sind wohl nicht Teil der Überlegungen, über die Bloomberg unter Berufung auf Insider berichtet. Neu ist auch, dass es um eine Verlängerung um lediglich fünf Jahre geht.
Und es sind diesem Bericht zufolge noch weitere Auflagen geplant: Wie schon EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas Anfang Dezember angedeutet hatte, soll eine Voraussetzung sein, dass diese Fahrzeuge mit „fortschrittlichen Biokraftstoffen“ oder „E-Fuels“ betrieben werden. Wie genau sichergestellt werden soll, dass diese PHEV und EREV tatsächlich nur mit solchen Kraftstoffen und nicht mit fossilem Sprit betrieben werden, ist noch unklar. Ebenso, in welchem Umfang und zu welchen Preisen derartige Kraftstoffe ab 2035 zur Verfügung stehen werden. Außerdem gibt es noch eine weitere Auflage: Bei der Herstellung dieser Fahrzeuge muss laut Bloomberg grüner Stahl verwendet werden. Auch hier ist offen, in welchen Mengen und zu welchen Preisen dieses Material der Autobranche in zehn Jahren zur Verfügung steht.
Und sollten selbst diese praktischen Hürden ausgeräumt werden können, dürften solche Fahrzeuge wohl nicht in beliebigen Stückzahlen auf den Markt kommen. Anteil dieser PHEV- und EREV-Fahrzeuge, die nach 2035 auf dem EU-Markt zugelassen werden dürfen, „müsse noch festgelegt werden“, heißt es. Bloomberg schreibt, dass auch „die wichtigsten technischen Details“ zu den Kraftstoffen noch ausgearbeitet werden und auch die Diskussionen innerhalb der Kommission noch andauern. Ausgehend von diesem Zwischenstand kann es also noch zu Änderungen kommen – beziehungsweise es ist wahrscheinlich, dass es noch Änderungen gibt.
Bei der Vielzahl an diskutierten Auflagen oder Einschränkungen bei der Aufweichung der bisherigen Ziele für 2035 scheint eines aber zunehmend unwahrscheinlich: Dass die EU-Kommission einen kompletten Rückzieher macht und – wie von Bundeskanzler Friedrich Merz in seinem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) gefordert – ohne Einschränkungen auch nach 2035 neue Plug-in-Hybride, Range-Extender und „hocheffiziente Verbrenner“ erlaubt. Es dürfte wohl auf einen typischen, politischen Kompromiss hinauslaufen – ein Teil der Bedingungen wird als Entgegenkommen wieder einkassiert, dafür akzeptiert die andere Seite einige der grundsätzlichen Änderungen. Welche Punkte am Ende beschlossen werden, könnte in der kommenden Woche bekannt werden: Einige Quellen sprechen vom 16. oder 17. Dezember als möglichen Termin für die Vorstellung des „Autopakets“.
CO2-Kehrtwende schon beschlossene Sache?
Am Nachmittag vermeldete auch die „Bild“, dass die Details am kommenden Dienstag vorgestellt werden sollen – die grundsätzliche Einigung mit von der Leyen soll aber in eine andere Richtung gehen: „Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden“, sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, der Zeitung. „Auch ab 2040 wird es kein 100-Prozent-Ziel geben. Damit ist das Technologieverbot für den Verbrenner vom Tisch. Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden.“ Diese Informationen decken sich mit denen der „FAZ“.
Wie genau dann dennoch die CO2-Reduktion um 90 Prozent umgesetzt werden soll, ließ Weber offen. Das würde dann nur mit E-Fuels gehen, deren Zukunft aber mehr als unklar ist. Weber geht es vor allem um ein Zeichen für die europäische Autobranche: „Wir lösen damit unsere beiden wichtigsten Versprechen ein: Wir bleiben auf dem Weg der Klimaneutralität. Aber wir sorgen für Technologie-Neutralität. Das ist ein wichtiges Signal an die gesamte Autobranche. Und sichert zigtausende Industriearbeitsplätze.“
Nur: Selbst wenn es tatsächlich diese Einigung zwischen von der Leyen und Weber gibt, wäre bei der Umsetzung des „Auto-Pakets“ die Kommission noch auf den regulären Weg der EU-Gesetzgebung angewiesen. Derartige Änderungen kann die Kommission nicht am EU-Parlament vorbei bestimmen.
Neben Deutschland hatten sich zuletzt sechs weitere EU-Länder, darunter Italien und Polen, dafür ausgesprochen, das ursprüngliche, harte CO2-Ziel für 2035 aufzuweichen. Die Regierungen kritisieren das Ziel und den damit verbundenen Technologiewechsel als zu radikal und sehen die Industrie in Gefahr. Eine solche Gefahr für die Industrie sieht aber auch die Gegenseite – wenn die Unternehmen länger mit hohen Investitionen zwei Technologiepfade parallel entwickeln müssen als den klaren Umstieg zu wagen – und europäische Autobauer so weiter hinter China bei der Elektroauto-Entwicklung zurückfallen.
Umweltgruppen fürchten laut Bloomberg zudem Schlupflöcher, die Europas Klimaziele untergraben könnten. Dabei dürfte es wohl vor allem darauf ankommen, wie genau die Vorgaben zu den E-Fuels und biologischen Kraftstoffen definiert werden. E-Fuels können bilanziell CO2-neutral sein, wenn im Herstellungsprozess CO2 aus der Atmosphäre entzogen und ausschließlich erneuerbare Energien eingesetzt werden – aktuell sind aber noch keine solche Anlagen zur CO2-Abscheidung und E-Fuel-Produktion im industriellen Maßstab in Sicht, auch die Energiefrage ist nicht geklärt. Und auch biologische Kraftstoffe sind nicht ohne Gegenwind: Sie könnten in Wettbewerb zur Nahrungsmittelproduktion treten und auch die Belastung für landwirtschaftliche Nutzflächen ist umstritten.
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