06.09.2021 - 13:00

Klima-Klage gegen BMW, Daimler und VW

Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben Klagen gegen BMW, Daimler und VW angestrengt, um die Autokonzerne zur Einhaltung von Klimaschutz-Zielen zu zwingen.

++ Dieser Beitrag wurde aktualisiert. Sie finden die neuen Infos ganz unten. ++

Die Verfahren würden sich dabei nach den Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace vor allem auf das „wegweisende Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts“ stützen. Das Gericht hatte im April die Klimagesetzgebung als unzureichend kritisiert und den Gesetzgeber zur Nachbesserung verpflichtet.

Nach Informationen des „Spiegel“ ist auch der Öl- und Gaskonzern Wintershall DEA betroffen. Die Anwälte der beiden Umweltorganisationen wollten den Unternehmen einen „Klimaschützenden Unterlassungsanspruch“ zustellen.

Update 20.09.2021: Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, wonach BMW ab 2030 weltweit kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen soll, hat der deutsche Autobauer zurückgewiesen.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte bis spätestens Montag eine Unterlassungserklärung von BMW gefordert und mit einer Klage gedroht. BMW teilte in seinem Antwortbrief mit, dass über den Weg zur Erreichung der Klimaziele die demokratisch legitimierten Parlamente entscheiden würden. Ein Rechtsstreit zwischen zwei privaten Parteien könne diesen demokratischen Prozess nicht ersetzen.

Update 21.09.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun offiziell Klageschriften gegen BMW und Mercedes-Benz bei den Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht. Nachdem die Unternehmen nicht fristgerecht ihre Unterlassung erklärt haben, soll ihnen nun untersagt werden, über 2030 hinaus noch Verbrennungsmotoren zu bauen.

Während hinter den Klagen gegen BMW, Mercedes und Wintershall die DUH steht, soll es laut dem „Handelsblatt“ bei Volkswagen Greenpeace sein. Die zuständige Anwältin Roda Verheyen soll dem Wolfsburger Automobilkonzern allerdings eine deutlich längere Frist bis Ende Oktober eingeräumt haben.

Update 01.11.2021: Auch Volkswagen wehrt sich gegen die Forderung von Umweltverbänden, die einen Verbrennerausstieg bis 2030 fordern. „Volkswagen wird die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben“, heißt es in einem Schreiben von Volkswagen an Greenpeace. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, reagierte darauf mit den Worten „Volkswagen hat heute die Chance vertan, aus eigenen Stücken eine Strategie vorzulegen, mit der das Unternehmen seinen Beitrag zum Einhalten der 1,5-Grad-Grenze leisten kann. Wir werden deshalb in den kommenden Tagen wie angekündigt Klage einreichen.“

Update 09.11.2021: Greenpeace hat nun offiziell Klage gegen die Volkswagen AG wegen mangelndem Klimaschutz eingereicht. Volkswagen wird darin aufgefordert, den Verkauf von Verbrennern spätestens im Jahr 2030 weltweit zu beenden. Der Konzern hatte eine von Greenpeace geforderte entsprechende Unterlassungserklärung nicht abgegeben.
handelsblatt.com, automobil-industrie.vogel.de (Update I), heise.de, duh.de (beide Update II), heise.de, oekonews.at (beide Update III), greenpeace.de (Update IV)

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3 Kommentare zu “Klima-Klage gegen BMW, Daimler und VW

  1. SHausSTA

    Wieder einmal fällt die DUH mit völlig überzogenen Forderungen aus der Rolle. Genauso gut könnte sie die Metzger auffordern, kein Fleisch mehr zu produzieren oder den Bürgern verbieten, ihre Wohnungen im Winter über 18 Grad zu heizen. Der Adressat von Forderungen sollte besser die politische Führung in unserem Land sein, die es nicht schafft, die Ladeinfrastruktur zügig auszubauen und ausreichend erneuerbare Energie bereitzustellen. Und letztlich haben wir alle es selbst in der Hand, ob wir umweltfreundlich mobil sind, was wir essen und konsumieren, wo wir unseren Urlaub verbringen – und wen wir wählen!

  2. Winfried Friedl

    Kann man gegen die DUH eine Unterlassungsklage erwirken solche willkürlichen Unterlassungsklagen einzureichen? Es hat genausowenig der Verbrennungsmotor Schuld an CO2 Emissionen wie Wasserstoff- und Batteriefahrzeuge der Garant für emissionsfreies Fahren sind. Bei allen dreien liegt es am genutzten Energieträger. Mit aus regenerativem Strom erzeugten e-Fuels und Wasserstoff ist die CO2 Emission ebenso gering wie bei Batteriefahrzeugen, auch wenn man für die nutzbare Energie eine Größere Menge Primärenergie aufwenden muß.

  3. Batterieentwickler

    Insbesondere die Forderung nach weltweitem Verbot zeigt, dass die DUH nicht im Sinne des Klimaschutzes handelt, sondern insgeheim andere Ziele verfolgt.
    Es wird noch sehr lange Regionen auf der Welt geben, bei denen die Elektromobilität bis 2030 nicht mal annähernd umgesetzt werden kann. Lieber fahren die Menschen dort dann einen emissionsgetrimmten deutschen Wagen, als Fahrzeuge solcher Hersteller, die in ihrem Heimatländern kaum Emissionsrestriktionen unterliegen und somit vergleichsweise „Drecksschleudern“ sind.

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Gefunden bei electrive.net
https://www.electrive.net/2021/09/06/klima-klage-gegen-bmw-daimler-und-vw/
06.09.2021 13:55