Trump stoppt das Verbrenner-Aus in Kalifornien – Klagen angekündigt

Mit seiner Unterschrift hat Trump neben dem kalifornischen Verbrenner-Aus auch Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Autos und der Stickoxidemissionen von Lastwagen in Kalifornien blockiert. Trump bezeichnete die kalifornischen Vorschriften als „eine Katastrophe für dieses Land“. „Wir retten die US-Autoindustrie offiziell vor der Zerstörung, indem wir die kalifornische Vorschrift für Elektrofahrzeuge ein für alle Mal beenden“, so der US-Präsident.

Zum Hintergrund: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte bereits 2020 ein Dekret erlassen, wonach ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Pkw verkauft werden dürfen. 2022 wurde das Dekret dann vom California Air Resources Board (CARB) mit einer Verordnung konkret ausgestaltet, allerdings auch aufgeweicht: Autohersteller dürfen demnach ab 2035 zwar keine reinen Verbrenner mehr verkaufen, aber weiterhin Plug-in-Hybride (PHEV). Allerdings müssen diese dafür unter realen Fahrbedingungen eine rein elektrische Reichweite von mindestens 50 Meilen (80 Kilometern) bieten. Darüber hinaus dürfen Autohersteller nicht mehr als 20 Prozent ihres gesamten Absatzes mit PHEV decken – die restlichen 80 Prozent müssen als Batterie-elektrische oder Brennstoffzellen-Pkw verkauft werden.

Diese kalifornische Regelung zum Verbrenner-Aus, die später von elf weiteren US-Bundesstaaten wie etwa New York, Massachusetts und Oregon übernommen wurde, basiert auf einer Ausnahmeregelung der US-Umweltschutzbehörde EPA, die den verschiedenen Bundesstaaten ermöglicht, den Verkauf von reinen Verbrennerfahrzeugen zu beenden. Und genau diese Ausnahmeregelung wurde nun gestoppt, womit Kalifornien und die anderen Bundesstaaten keine eigenen Abgas-Vorschriften mehr erlassen dürften. Zuerst hat das Vorhaben beide Kongress-Kammern passiert, bevor es nun mit Trumps Unterschrift in Kraft gesetzt wurde.

Allerdings gab es schon im März Zweifel daran, ob das Vorgehen, die Ausnahmeregelung der EPA mit Hilfe des sogenannten Congressional Review Act zu widerrufen, legal ist. Bereits damals war ein Gerichtsverfahren wahrscheinlich, um das Thema zu klären. Mit der umgehenden Klage von elf Bundesstaaten gegen die unterzeichneten Beschlüsse dürfte es nun auf diesen Weg hinauslaufen. „Die Bundesregierung hat ein illegales Manöver durchgeführt, um rechtmäßige Verfahren zu umgehen, die die Abschaffung missliebiger kalifornischer Gesetze verhindern könnten“, heißt es in der Klage, die beim US-Bezirksgericht in Nordkalifornien eingereicht wurde.

Laut Kaliforniens Gouverneur Newsom setze Trump seinen „Rundumschlag gegen Kalifornien“ fort. „Und dieses Mal zerstört er dabei unsere saubere Luft und Amerikas globale Wettbewerbsfähigkeit“, so Newsom. „Wir wehren uns.“ Bei dem „Rundumschlag“ geht es wohl nicht nur um die Abgasvorschriften. Aufgrund der Unruhen in der kalifornischen Metropole Los Angeles (vor allem gegen die Abschiebe-Aktionen der US-Regierung) hat Trump auch 2.000 Nationalgardisten in die Stadt geschickt – gegen den Willen des Gouverneurs. Es gibt also mehr als einen Konflikt zwischen den beiden Politikern.

Zusätzlich zu der Klage unterzeichnete Newsom eine sogenannte Durchführungsverordnung, mit der er nach eigenen Angaben „Kalifornien bei unserem weltweit führenden Umstieg auf sauberere Autos auf Kurs zu halten“. In der Verordnung bekräftigt der Bundesstaat sein Engagement für den Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge (zero emission vehicles, ZEV), fördert mit Anreizprogrammen saubere Fahrzeuge und passt auch die staatlichen Anforderungen bei der Fahrzeugbeschaffung an – kalifornische Behörden sollen „zusätzliche Maßnahmen zur Einführung von ZEVs zu prüfen und innerhalb von 60 Tagen Empfehlungen abzugeben“.

Es gibt allerdings nicht nur Kritik an Trumps Vorgehen zu den kalifornischen Abgasvorschriften. Die „Alliance for Automotive Innovation“, der unter anderem General Motors, Toyota, Volkswagen, Hyundai und Stellantis angehören, hat erklärt, dass die Vorschriften „unerreichbar“ seien und Autos weniger erschwinglich für die Verbraucher machen würden. Trump habe sich „für diese Aufhebung eingesetzt, bevor die Elektroauto-Vorschriften der amerikanischen Autoindustrie wirklich geschadet haben. Er hat sich für die Wahlfreiheit der Kunden eingesetzt und dazu beigetragen, ein gewisses Gleichgewicht in die US-Emissionsvorschriften zurückzubringen“, so John Bozzella, CEO der Alliance.

n-tv.de, handelsblatt.com, reuters.com (Klage), ca.gov (Durchführungsverordnung)