EU-Staaten einigen sich auf Position zu Euro-7-Abgasnorm
Die EU-Staaten haben sich im sogenannten EU-Rat auf eine Position zur geplanten neuen Emissionsnorm Euro 7 geeinigt. Damit erhält der Ratsvorsitz ein Mandat für Verhandlungen mit dem EU-Parlament, die aufgenommen werden, sobald das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat.
Gegenüber den im November 2022 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen soll die Euro 7 nach dem Willen der EU-Staaten deutlich abgeschwächt werden und im Kern bei den Abgasemissionen nicht über die aktuelle Norm Euro 6 hinausgehen. Die Euro 6 gilt seit 2014. Sie sieht Abgastests vor allem unter milderen Bedingungen vor, besonders emissionsreiche Szenarien wie etwa ein Kaltstart werden nicht untersucht. Genau das war aber in dem Kommissions-Vorschlag vorgesehen.
Der Autoindustrie würden damit zu viele Ressourcen genommen, die sie zur Entwicklung von Elektroautos benötige, heißt es zur Begründung. Unter anderem Italien, Frankreich, Tschechien und fünf weitere Staaten haben sich zum Schutz der Industrie hier gegen strengere Regeln ausgesprochen. „Die neue Regelung schützt auf Wunsch Italiens (…) Kleinserienhersteller mit der für die italienische Produktion typischen ‚Premium‘-Produktpalette wie Ferrari, Lamborghini und Maserati, Symbole des ‚Made in Italy‘ mit einer Jahresproduktion von rund 50.000 Autos“, so der italienische Industrieminister Adolfo Urso.
In dem Beschluss der Länder sind aber auch Punkte aus dem Vorschlag der Kommission enthalten: Die Euro 7 sieht aber auch Grenzwerte zu für E-Autos relevanten Emissionen vor, wie z.B. Partikel von Reifen und Bremsen. Zudem sollen Mindestanforderungen für die Haltbarkeit von Elektroauto-Batterien eingeführt werden.
Deutschland hat die Position der EU-Staaten zu Euro 7 als „nicht ambitioniert genug“ abgelehnt, wie das Umweltministerium in einer Mitteilung betont – man könnte auch sagen, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedsstaaten gescheitert ist und nicht ihre Position durchsetzen konnte. Gescheitert ist auch die FDP mit ihrem Wunsch nach Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe. Die sogenannten E-Fuels sollen nicht von der neuen EU-Abgasrichtlinie erfasst werden.
Nun muss das EU-Parlament eine Position zu der Euro-7-Norm einnehmen. In der Folge wird dann die endgültige Fassung der Abgasnorm zwischen dem EU-Rat (also den Mitgliedsstaaten) und dem EU-Parlament verhandelt. Das Ziel ist, dass die Euro 7 2025 in Kraft treten kann – wobei der EU-Rat das in seinem Beschluss auch als „unrealistisch“ bezeichnet. Die hier in dem Artikel genannten Punkte sind also die Verhandlungsposition des EU-Rats, aber keine Beschlusslage.
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